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Rot-Rot-Grün gegen Wahlhilfe für Putschisten in Paraguay

Besuch von Außenminister Estigarribia bei Westerwelle / Gemeinsamer Aufruf von Bundestagsabgeordneten

Berlin (nd). Zehn Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei haben sich in einem gemeinsamen Aufruf gegen Wahlkampfhilfe für die Putschisten in Paraguay gewandt. In dem Papier, über das in einem Blog der „Tageszeitung“ berichtet wird, wird die Bundesregierung aufgefordert, deutlich zu machen, dass Deutschland die De-facto-Regierung des Landes „nicht als demokratisch anerkannte Regierung, sondern einzig als Übergangsverwalter bis zu den Wahlen anerkennt“.

Im Juni 2012 hatte es in Paraguay einen „institutionellen Staatsstreich“ gegeben, in dessen Zuge der demokratisch gewählte Präsidenten Fernando Lugo abgesetzt wurde. An diesem Mittwoch ist der Außenminister der seither amtierenden De Facto-Regierung, José Felix Fernández Estigarribia, zu Besuch bei Bundesaußenminister Guido Westerwelle. „Im Mittelpunkt des Gesprächs werden die Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Paraguay sowie regionalpolitische Fragen Lateinamerikas stehen“, heißt es beim Auswärtigen Amt. Außerdem soll eine Absichtserklärung über das Vorhaben einer privaten binationalen Universität in Asuncion unterzeichnet werden.

Die Einladung Estigarribias, welcher der Schwesterpartei der FDP in Paraguay angehört, würde „zu diesem Zeitpunkt einen diplomatischen Eklat nach sich ziehen“, heißt es in dem Papier der Abgeordneten weiter. Die Bundesregierung wäre die erste europäische Regierung, „die nach dem institutionellen Staatsstreich von 2012 einen Vertreter der illegitimen Regierung Paraguays empfangen würde“. Sie müsse daher „deutlich machen, dass es sich nicht um eine rückwirkende Anerkennung handelt“.

In dem rot-rot-grünen Aufruf, der unter anderem von den Bundestagsabgeordneten Thilo Hoppe und Ute Koczy (Grüne), Niema Movassat und Heike Hänsel (Linksfraktion) sowie Klaus Barthel und Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) unterzeichnet wurde, heißt es, das Treffen Westerwelles mit dem Außenminister kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Paraguay lege „den Verdacht der indirekten Wahlhilfe nahe“.

Das Papier verweist darauf, dass die lateinamerikanischen Staaten weiterhin bei der Nicht-Anerkennung der jetzigen De-Facto-Regierung bleiben und erinnert daran, dass „bereits kurz nach der Absetzung Präsident Lugos im vergangenen Jahr“ der FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel zu Besuch in Paraguay war - „als erster europäischer Regierungsvertreter“ und zu einer Zeit, „als noch völlig unklar war, ob die-Vorgänge in Paraguay eine friedliche Lösung finden würden“.

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