- Politik
- Tel Aviv
Israels Regierung steht
Vertrag der Viererkoalition unterzeichnet
Tel Aviv (dpa/nd). Der konservative Netanjahu und seine wichtigsten Koalitionspartner Jair Lapid von der Zukunftspartei und Naftali Bennett von der Siedlerpartei unterzeichneten am Freitag einen Koalitionsvertrag. Die ehemalige Außenministerin Zipi Livni hatte sich schon früher mit Netanjahu geeinigt. Die Koalitionäre haben sich vor allem in der Innenpolitik viel vorgenommen. Beim Friedensprozess mit den Palästinensern waren die Erwartungen jedoch gedämpft.
Vor dem Abschluss der Verhandlungen hatte ein letzter Stolperstein aus dem Weg geräumt werden müssen. Netanjahu bestand darauf, dass Lapid und Bennet auf den weitgehend symbolischen Titel eines stellvertretenden Ministerpräsidenten verzichten. Nach einigem Zögern seien die beiden dazu bereit gewesen. Der Streit hatte die Einigung verzögert.
Das neue Bündnis aus Netanjahus rechtem Block Likud-Beitenu, der ultrarechten Siedlerpartei und den beiden in der politischen Mitte angesiedelten Kräften, der Zukunftspartei Lapids und der Partei Livnis, verfügt über eine Mehrheit von 68 der insgesamt 120 Parlamentssitze.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
