Bundesrat winkt Leistungsschutzrecht durch
SPD-Länder ohne angekündigten Widerstand
Berlin (AFP/nd) - Der Bundesrat hat am Freitag das umstrittene neue Leistungsschutzrecht gebilligt. Lediglich die rot-grüne Regierung Schleswig-Holsteins stellte einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses. Dieser erhielt keine Mehrheit.
SPD und Grüne hatten die Vorlage im Vorfeld mit Verweis auf die damit verbundene Rechtsunsicherheit kritisiert. Besonders die Grünen wandten sich zudem gegen die Behinderung eines freien Informationsflusses im Internet. Auch einige rot-grün-regierte Länder sprachen sich jedoch nicht für ein Vermittlungsverfahren aus, was auf Seiten der Grünen auf heftige Kritik stieß.
Mietrecht: Mieter sollen künftig nur dann den Makler bezahlen müssen, wenn sie ihn auch selbst mit der Wohnungssuche beauftragt haben. Das ist das Ziel einer weiteren Initiative rot-grün regierter Länder. Beauftragt ein Vermieter einen Makler, darf er die Kosten dafür nicht auf seinen Mieter abwälzen.
Zudem soll die Miete bei Neuvermietungen künftig höchstens 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Die Vorlagen werden nun in den Ausschüssen beraten.
Antibiotika: In den Vermittlungsausschuss überwiesen wurde die von der Koalition geplante Neuregelung des Arzneimittelgesetzes. Die rot-grün-regierten Länder halten die darin vorgesehenen Maßnahmen zur Begrenzung des Einsatzes von Antibiotika in der Tiermast für unzureichend.
Gefordert werden unter anderem Vorgaben zur Änderung der Haltungsart sowie ein generelles Verbot sogenannter Reserveantibiotika in der Tiermast.
Asse: Die Rückholung von Atommüll aus dem maroden Lager Asse in Niedersachsen soll beschleunigt werden. Die Länderkammer billigte das entsprechende Gesetz, das die komplizierten Planungs- und Genehmigungsarbeiten für das Vorhaben vorantreiben soll. Vorgesehen sind neben zügigeren Genehmigungsverfahren auch gewisse Ausnahmen von Strahlenschutzregeln, damit die Bergung nicht an Grenzwertüberschreitungen scheitert.
Seearbeitsgesetz: Das vom Bundestag beschlossene Seearbeitsgesetz wurde abgesegnet. Es soll das UN-Seearbeitsabkommen in deutsches Recht überführen. dpa/nd
Dem vom Bundestag mit der Mehrheit der Koalition beschlossenen Gesetzentwurf zufolge sollen Verlage künftig Geld von Suchmaschinen wie Google oder Nachrichten-Aggregatoren wie dem Angebot google.news verlangen dürfen, wenn diese redaktionelle Inhalte der Verlage zur gewerblichen Nutzung verbreiten. Das Anzeigen von Verlinkungen und kurzen Textbeschreibungen soll allerdings weiterhin erlaubt bleiben.
Die Vorlage bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrats. Einen Einspruch der Länder hätten Union und FDP im Bundestag mit der sogenannten Kanzlermehrheit überstimmen können. Allerdings hätte die rot-grüne Mehrheit in Bundesrat und Vermittlungsausschuss die Möglichkeit gehabt, die Beratungen bis zur Bundestagswahl hinauszuzögern, womit der Gesetzentwurf gescheitert wäre.
Eine solche Verzögerungstaktik lehnten Nordrhein-Westfalen und weitere SPD-geführte Länder jedoch ab. Sie riefen stattdessen dazu auf, das Leistungsschutzrecht nach der Bundestagswahl grundlegend zu überarbeiten.
Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck kritisierte das Vorgehen der SPD scharf. Er sprach von einem Geschenk an die Verleger. Netzpolitisch sei die SPD damit unglaubwürdig geworden. Beck nannte das neue Gesetz »ein schwarz-gelbes Lobbyprodukt, das auch noch handwerklich völliger Pfusch ist«. Vertreter der Grünen, aber auch der SPD im Bundestag hatten zuvor angekündigt, der Bundesrat werde das Gesetz stoppen.
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