Gesetzentwurf für Endlager im Sommer
Einigung zwischen Bund und Land Niedersachsen
Berlin (dpa/nd). Der Bund und das Land Niedersachsen haben ihren Streit über das Standortsuchgesetz für ein deutsches Atommülllager beigelegt. Sie verständigten sich am Sonntag bei einem Treffen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) auf einen gemeinsamen Vorschlag. Dieser sieht vor, den Entwurf für das Endlagersuchgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschieden zu lassen.
Nach dem Kompromiss soll eine auch mit Fachleuten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Umweltverbänden und Gewerkschaften besetzte Bund-Länder-Enquete-Kommission eingerichtet werden. Ihre Aufgabe wird es sein, Kriterien für die Suche und den Ausschluss von Standorten festzulegen. Der Streit um die Einbeziehung des Salzstocks im niedersächsischen Gorleben in die Endlagersuche wurde damit vorerst ausgeklammert.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes sollen die Transporte mit abgebrannten Brennelementen ins Zwischenlager Gorleben eingestellt werden. Noch geplante Transporte sollen auf andere Zwischenlager verteilt werden, was allerdings der Zustimmung der betroffenen Bundesländer bedarf.
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
