Ankara macht Druck vor NSU-Prozess
Bayern will Angehörige der Opfer entschädigen
München/Istanbul (dpa/AFP/nd). Nach der Verschiebung des NSU-Prozesses dringt die türkische Regierung auf eine ausreichende Zahl von Plätzen sowohl für türkische Journalisten als auch für Abgeordnete. Das Außenministerium hoffe, dass allen Journalisten aus der Türkei, die dies wollen, eine Berichterstattung ermöglicht werde, sagte eine Sprecherin am Dienstag. Man hoffe zudem, dass auch der Wunsch türkischer Parlamentarier und Regierungsvertreter nach einer Beobachtung des Verfahrens berücksichtigt werde.
Verfahrensbeteiligte und deutsche Medienvertreter verlangten, für den Prozess einen größeren Saal zu wählen oder die Verhandlung in einen weiteren Raum zu übertragen. Die Nebenklageanwältin Angelika Lex schloss nicht aus, dass es nach dem neuen Akkreditierungsverfahren wieder Verfassungsbeschwerden geben könnte - von Journalisten, die zuerst einen Platz hatten und diesen dann verloren. Eine solche Klage wäre »der größte Gau«, sagte sie. Auch der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Michael Konken, befürchtet, dass der Ärger um die Presseplätze sich fortsetzt.
Nach wochenlangem Streit über die Vergabe der Plätze hatte das Oberlandesgericht München am Montag überraschend um knapp drei Wochen auf den 6. Mai verschoben. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass insbesondere türkische Medien eine angemessene Zahl von Sitzplätzen erhalten müssen. Sie hatten zunächst keinen der 50 festen Plätze ergattert, obwohl acht der zehn Opfer der rechten Terrorgruppe NSU türkische Wurzeln hatten.
Unterdessen bemüht sich die bayerische Justiz um Schadensbegrenzung für die Angehörigen der Opfer. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sicherte diesen am Dienstag einen finanziellen Ausgleich für die Folgen der Entscheidung zu. Das Ministerium reagierte damit auf eine Forderung der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Auch die Ombudsfrau der Bundesregierung, Barbara John (CDU), hatte eine Entschädigung gefordert.
Derweil bekräftigte Anja Sturm, die Verteidigerin von Zschäpe, dass diese in dem Prozess die Aussage verweigern will.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
