Rot-grüne Standfestigkeit?

Umstrittenes Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru wurde im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates gebilligt

Zahlreiche Nichtregierungsorganisation machen seit Monaten mobil gegen ein Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru. Sie fürchten massive soziale Verwerfungen in den südamerikanischen Ländern. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates stimmte am Freitag zu. Die entscheidende Abstimmung im Bundesrat steht indes erst am 3. Mai an.

Mit mangelnden Informationen kann sich kein Entscheidungsträger im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates herausreden. Informationen sind leicht zugänglich. Dafür haben 45 Nichtregierungsorganisationen, darunter Misereor, Attac, Brot für die Welt oder die kolumbianische Menschenrechtsinitiative kolko e.V., gesorgt. Auf die verheerende Wirkung von Trockenmilchexporten für kolumbianische Kleinbauern haben sie längst genauso aufmerksam gemacht wie auf die immer noch aktuelle Verfolgung von Gewerkschaftern und Menschenrechtsaktivisten. »Wir befürchten tragische Auswirkungen des Abkommens auf unsere Partner in Kolumbien und Peru. Die Menschenrechtslage in beiden Ländern ist weiter dramatisch. Vor allem aber schwächt das Abkommen in Kolumbien und Peru gerade die Bevölkerungsgruppen, die ohnehin arm und verletzlich sind«, so Alexandra Huck von kolko e.V., die sich für die Menschenrechte in Kolumbien einsetzt.

So zum Beispiel die Milchbauern Kolumbiens aus der Hochebene von Bogotá oder im Cauca. »Eine kolumbianische Kuh hier im Cauca gibt bei guten Weideflächen rund 15 Liter«, erklärt Jesús Javier Chávez, Führer der indigenen Minderheit der Nasa. Mit einer europäischen Hochleistungskuh, die auf mehr als 30 Liter kommt, kann die kolumbianische Schwarzbunte nicht mithalten. Und mit den europäischen Preisen auch nicht, denn schließlich wird die Milchproduktion bereits auf dem Hof in Detmold subventioniert und ein weiteres Mal, wenn die zu Pulver verarbeitete Milch dann per Container nach Kolumbien geht.

Fairer Handel geht anders, so der Tenor des offenen Briefes, der im Vorfeld der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats veröffentlicht wurde. Darin wird deutlich gemacht, dass es für fairen Handel unter anderem verbindlicher Umweltstandards bedarf, die sicherstellen, dass Rohstoffförderung und der Aufkauf von Anbauflächen nicht die Lebensgrundlagen der lokalen Bevölkerung untergraben. Kolumbien ist schon jetzt ein Nahrungsmittelimporteur, obwohl das Land über fruchtbare Böden verfügt. Dort sind aber immer öfter Ölpalm- oder Zuckerrohrplantagen angesiedelt - für die Produktion von Agro-Treibstoffen.

In Peru ist hingegen fruchtbarer Boden recht knapp und dort häufen sich die Konflikte zwischen Bergbau und Kleinbauern. 2012 wurden nicht weniger als 146 Umweltkonflikte registriert und das Gros geht auf Konflikte mit dem Bergbau zurück wie in Espinar. Dort starben vier Menschen bei Protesten gegen die Kupfermine Tintaya des Xstrata-Konzerns. Zudem verbietet das Freihandelsabkommen Kolumbien und Peru, Ausfuhrbeschränkungen beizubehalten oder neue einzuführen. Freie Fahrt für europäische Unternehmen und freien Zugang zu den Rohstoffen dieser Länder soll das garantieren. Doch Regulierung und Besteuerung von Exporten kann ein Instrument für eine fairere Bergbaupolitik sein, so der ehemalige Vizeumweltminister Perus, José de Echave. »Solidarische Wirtschaftsbeziehungen sehen anders aus«, kritisiert auch die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel.

Im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats ist diese Kritik kaum angekommen. Dort gab es am Freitag Zustimmung auch dank mancher SPD-Wirtschaftsminister. Im Bundestag hatten die Fraktionen von SPD, Grünen und LINKEN am 21. März 2013 noch geschlossen dagegen gestimmt. Am 3. Mai steht im Bundesrat die abschließende Abstimmung an - aber die Vorzeichen sind alles andere als positiv, kritisiert Hänsel in einer Pressemitteilung.

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