Merkel bleibt stur
Regierungssprecher: Keine Abkehr vom Sparkurs
Berlin (AFP/nd). Angesichts der Forderungen nach einer Abkehr vom Sparkurs und nach neuen Milliarden-Programmen zur Wirtschaftsbelebung in Europa hat der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Politikwechsel abgelehnt. »Wir müssen diese Politik, die wir erfolgreich eingeleitet haben, weiterleiten«, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Seibert wurde in der Regierungs-Pressekonferenz mehrfach auf Äußerungen von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso vom Montag angesprochen, nach denen die Sparpolitik zwar »grundsätzlich richtig« sei, aber in vielerlei Hinsicht ihre Grenzen erreicht habe. Seibert sagte dazu: »Wir haben in Europa einiges an Vertrauen zurückgewonnen.« Das lasse sich ablesen an der Entwicklung von Zinsen und Anleiherenditen.
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, übte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an der Bundesregierung. Die Kanzlerin setze in Europa eine Politik durch, »die falsch ist, nämlich die Austeritätspolitik«, sagte Sommer. Merkel habe in früheren Jahren selbst anders gehandelt.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
