Das neue Italien
Ex-Premier Berlusconi kann sich freuen: Seine Partei ist wieder an der Macht
Berlin (nd). Werden sich zwei nicht einig, freut sich der Dritte, heißt ein altbekanntes Sprichwort. Der Dritte ist im Italien dieser Tage Silvio Berlusconi. Der viermalige Ministerpräsident mischt zwar nicht direkt im neuen Kabinett in Rom mit, ist aber als Gewinner der zweimonatigen Hängepartie in Italien und letztlich auch der Parlamentswahl vom 24. und 25. Februar zu sehen. Zuvor hatte der Komiker Beppe Grillo seiner »Bewegung 5 Sterne« kein Mandat zur Regierungsbeteiligung gegeben. Und der Chef der Demokratischen Partei (PD), Pier Luigi Bersani, hatte es als eigentlicher Wahlsieger nicht geschafft, in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit für eine Regierung jenseits der Berlusconi-Partei PdL zusammenzubekommen.
Die PdL ist damit nach anderthalb Jahren wieder an der Macht, der nächste Demokraten-Chef verbrannt, die von links erhoffte Erneuerung bleibt aus. Auch wenn sich Enrico Letta als neue Führungsperson der PD mit einem in vielerlei Hinsicht bunten Kabinett am Sonntag in Rom zum Ministerpräsidenten vereidigen ließ. Vom Berlusconi-Vertrauten Angelino Alfano über die ehemalige EU-Kommissarin Emma Bonini bis hin zu Josefa Idem, Kanu-Olympiasiegerin mit deutschen Wurzeln, erstreckt sich die Bandbreite der neuen 21-köpfigen Führung des Landes. Heute soll sie im Parlament bestätigt werden.
Für Berlusconi persönlich ist die nun erfolgte Bildung der »Großen Koalition« besonders wichtig, um den Fängen der Justiz zu entkommen. Immer wieder gelang es dem »Cavaliere«, durch neue Gesetze Straffreiheit für sich zu garantieren. Noch immer ist ein ganzer Strauß an Verfahren, u.a. wegen Steuerhinterziehung und angeblichem Sex mit minderjährigen Prostituierten, gegen ihn anhängig. Wie so oft ist zu befürchten, dass er auch diese noch weggrinsen wird.
Weiterlesen:
Italien hat einen neuen Premier
Letta vereidigt, Berlusconi-Partei mit von der Partie, die Linke in der Opposition
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
