SPD reagiert auf Schweizer Signale

Berlin (AFP/nd). Nach neuen Gesprächssignalen aus der Schweiz hat sich die SPD grundsätzlich bereit zu einem neuen Anlauf für ein Steuerabkommen gezeigt. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß stellte am Donnerstag allerdings Bedingungen für eine Vereinbarung zwischen Deutschland und der Schweiz. Politiker von CDU/CSU warnten davor, Verhandlungen durch Vorbedingungen zu gefährden und äußerten grundsätzliche Vorbehalte gegen neue Gespräche.

Der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter hatte am Mittwoch Offenheit für neue Gespräche signalisiert. Poß sagte dazu dem WDR, Grundbedingung der SPD für ein neues Abkommen sei die Bereitschaft der Schweiz zu einem automatischen Datenaustausch zwischen Schweizer Banken und deutschen Finanzbehörden. Im Sender NDR Info verlangte Poß, es dürfe keine Anonymität bei Steuerkriminalität mehr geben.

Der Fraktionsvize der Union, Michael Meister, erklärte hingegen in einer Mitteilung: »Die SPD verkennt noch immer, dass wir anderen Staaten nicht unseren Willen diktieren können«. Zwar könne jede Seite für sich Ziele formulieren, »Vorbedingungen schaden jedoch schon der Aufnahme von Verhandlungen.« Weiter sagte Meister, die Union werde »keine Durchbrechung des Steuergeheimnisses zulassen«.

Ein von der schwarz-gelben Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandeltes Abkommen war im Dezember nach monatelangem Ringen am Widerstand von Rot-Grün im Bundesrat gescheitert. Es sah unter anderem vor, auf Zinseinnahmen deutscher Bankkunden in der Schweiz automatisch einen Abschlag nach Deutschland abzuführen. Die Anonymität der Kontoinhaber sollte aber weitgehend gewährleistet bleiben. Auch blieben aus Sicht der Opposition zu viele Schlupflöcher offen.