Grundeinkommen: Linkenchefin kritisiert Piratenchef als neoliberal
Schlömer wünscht sich Einstieg bei 100 bis 200 Euro und pocht auf Bedürftigkeitsprüfung / Kipping: Das wäre Armut per Gesetz
Berlin (nd). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Piratenchef Bernd Schlömer wegen dessen Grundeinkommens-Kurs scharf attackiert. Die Vorstellung des Politikers klinge „eher nach Armut per Gesetz“, kommentierte die Politikerin entsprechende Äußerungen Schlömers.
Dieser hatte zuvor in der ARD gesagt, er wünsche sich die „schrittweise Einführung von 100 bis 200 Euro Sockeleinkommen“, das man „dann vielleicht hochfährt bis 400 Euro“. Der Piratenchef machte zugleich klar, dass auch ein solches Grundeinkommen an Bedürftigkeitsprüfungen gekoppelt werden müsse.
In ihrem Beschluss zum Wahlprogramm hatten die Piraten auf ihrem Parteitag in Neumarkt zuvor keine konkrete Summe für ein Grundeinkommen genannt. Die Leistung müsse seriös finanziert werden, heißt es darin. Früher hatten die Piraten über ein Grundeinkommen von etwa 1000 Euro diskutiert.
Kipping verwies im Sozialen Netzwerk Facebook auf die Kriterien des überparteilichen Netzwerkes Grundeinkommen, das die Armutsfestigkeit als Voraussetzung für ein akzeptables Grundeinkommen benannt hatte. Der Beschluss der Piraten sei in dieser Frage offener, so Kipping. „Offensichtlich nutzt Bernd Schlömmer diese Unbestimmtheit für eine neoliberale Interpretation.“
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