Hartz IV: Linken-Chefin fordert Ende der Schnüffeleien
Behörden rufen laut Medienbericht immer mehr Kontodaten von Beziehern staatlicher Leistungen ab
Berlin (nd). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die »staatliche Schnüffelwut gegen Menschen in Armut« kritisiert. »Wer Sozialleistungen beantragt, ist Freiwild für staatliche Schnüffler«, sagte die Politikerin mit Blick auf einen Zeitungsbericht, laut dem die Sozialbehörden immer häufiger Kontodaten der Bezieher staatlicher Sozialleistungen abrufen.
Wie die »Bild« am Dienstag unter Berufung auf eine Statistik des Bundeszentralamts für Steuern berichtet, hat die Zahl der automatisierten Konten-Abrufe im vergangenen Jahr um 25,3 Prozent auf über 72.000. Seit Beginn solcher Abfragen im Jahr 2005 gab es nach dem »Bild«-Bericht schon über 330.000 Auskunftsersuchen. Mit diesen können Behörden Bankdaten abrufen, um die Vermögensverhältnisse von Beziehern von Hartz, BaFöG oder Wohngeld in Erfahrung zu bringen, die sich weigern, darüber Angaben zu machen.
Kipping zufolge sprechen die Zahlen »eine klare Sprache«. Immer weniger Menschen würden zum Beispiel Hartz IV beantragen, doch »die Zahl der Kontenabfragen explodiert«. Wer den Staat »um Millionen betrügt, darf mit Diskretion, Amnestie und Nachsicht rechnen«, so die Linken-Politikerin. Sie forderte »Aufklärung darüber, wie oft ohne konkreten Verdacht Konten von Sozialleistungsbeziehenden ausspioniert wurden und zweitens ein Ende der Schnüffeleien und Sanktionen im Hartz IV-System«.
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