Wer von der Standspur kommt, muss vorsichtig sein
Verkehrsrecht
Die sogenannte Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs im fließenden Verkehr tritt dagegen zurück, entschied das Oberlandesgericht München am 9. November 2012 (Az. 10 U 834/12), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
Der Fall: Ein Autofahrer wechselte ohne zu blinken bei schlechter Sicht von der Standspur der Autobahn auf die rechte Fahrspur und beschädigte hierbei einen knapp hinter ihm auf der rechten Fahrspur fahrenden Pkw. Auf Höhe des Kollisionsortes begann eine Baustelle. Der linke Fahrstreifen war verengt auf zwei Meter, auf dem Seitenstreifen waren Absperrbaken aufgebaut.
Das Oberlandesgericht war davon überzeugt, dass der Kläger nicht geblinkt hatte. Daher spreche der »Beweis des ersten Anscheins« für seine Schuld. Dies habe er nicht widerlegen können.
Da vom Fahrer eines Fahrzeugs, das von der Standspur komme, ein Höchstmaß an Sorgfalt gefordert werde, trete die Betriebsgefahr des Fahrzeugs im fließenden Verkehr dagegen zurück, so das Gericht.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
