Wahlkampf: CDU will Anstieg der Neumieten begrenzen
Generalsekretär Gröhe kündigt Deckelung an / Weitere Wahlforderungen der Union zielen auf SPD-Potenzial
Berlin (Agenturen/nd). Die CDU will künftig den Anstieg der Neumieten begrenzen. „Mieten dürfen nach einem Mieterwechsel nicht ins Uferlose steigen“, sagte der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der „Süddeutschen Zeitung“. Bisher können Eigentümer bei der Neuvermietung von Wohnungen den Preis weitgehend frei festsetzen. Die CDU will deshalb eine Deckelung einführen. So sollen Neumieten künftig nur noch um einen bestimmten Prozentsatz über dem örtlichen Mietspiegel liegen dürfen.
Zuvor hatte bereits die SPD angekündigt, im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl bei Neuvermietungen nur noch eine maximal zehnprozentige Erhöhung im Vergleich zur ortsüblichen Miete zulassen zu wollen. Außerdem sollen Vermieter die Maklerprovision bezahlen. Auch Grüne und Linkspartei pochen auf Mietbegrenzungen und eine Eindämmung von Luxuswohnungen.
Nun zieht auch die Union nach. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte am Dienstagabend bereits erklärt, CDU und CSU würden in ihr Wahlprogramm schreiben, dass Eigentümer auch bei Neuvermietungen nur begrenzt die Miete erhöhen dürfen. Das Wahlprogramm soll am 23. Juni von den Vorständen von CDU und CSU in Berlin beschlossen werden.
Darin wird Zeitungsberichten zufolge auch mehr Kindergeld, eine höhere Mütterrente sowie eine neue Lebensleistungsrente gefordert. Geplant ist demnach, die Abschläge bei einem frühzeitigen Renteneintritt wegen Erwerbsminderung abzuschaffen sowie die Rente von Geringverdienern in bestimmten Fällen aufzubessern.
Das „Handelsblatt“ hatte unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtet, die Wahlversprechen summierten sich auf 28,5 Milliarden Euro. Allein die angekündigte Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen sowie eine entsprechende Erhöhung des Kindergeldes würde Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen. In der CDU wurden die Zahlen nicht bestritten.
Die verschiedenen Forderungen der CDU sind auch nicht unbedingt neu. So wird über eine Erhöhung der Renten von Müttern älterer Kinder schon seit einiger Zeit intensiv diskutiert, Beschlüsse fasste die Koalition aus Union und FDP unter anderem wegen der Finanzierungsfrage bislang aber nicht.
Kritik kommt aus den eigenen Reihen, aber auch von der Opposition. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hatte die Wahlversprechen von Merkel gegenüber „nd“ als unseriös zurückgewiesen. „Mehr Kindergeld, höhere Kinderregelsätze und höhere Mütterrenten, dafür sind wir auch. Aber Merkel macht keinen Vorschlag zur Finanzierung ihrer Vorschläge“, so der Linkspolitiker. „Im Moment habe ich den Eindruck, Merkel macht es wie Steinbrück, beide blinken vor der Wahl links, und wahrscheinlich biegen beide nach der Wahl gemeinsam rechts ab in eine Große Koalition.“
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