Glaubwürdigkeitsbremse

Das Thema Mietsteigerungen entwickelt sich mehr und mehr zum Wahlkampfschlager: Anfang Januar stieg bereits die SPD mit der Forderung nach einer Preisbremse in die Vollen, nachdem sie als Regierungspartei jahrelang keine Anstalten gemacht hatte, etwas gegen Mietwucher und den Niedergang des sozialen Wohnungsbaus zu unternehmen. Nun will sich auch die CDU nicht lumpen lassen. So sollen die Preise bei Neuvermietungen zwar weiter steigen dürfen, aber zumindest nicht ins »Uferlose«, wie es CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ausdrückte. Die Definition dieses Begriffes steht zwar bisweilen noch aus; »Preisbremse« klingt aber auf jeden Fall schon mal nach einer sozialen Idee und könnte zumindest ein paar Wählerstimmen bringen.

Nur helfen ein paar nette Versprechungen keinem Mieter weiter, der sich derzeit - besonders in Großstädten - gründlichst überlegt, ob er wirklich umziehen will, wenn das bedeutet, für eine eventuell kleinere Wohnung wesentlich mehr zu bezahlen als für die bisherige. Ausufernde Mietpreise sind bereits seit längerem keine abstrakte Gefahr mehr, die es zu verhindern gilt, sondern knallharte Realität. Wer also - wie Schwarz-Gelb - zulässt, dass Wohnräume weiter massenhaft an Investoren verkauft werden, deren Hauptinteresse knallhartes Geldverdienen ist, kann eine Mietpreisbremse nicht glaubhaft vertreten.