Glaubwürdigkeitsbremse
Grit Gernhardt über die das Thema Mietsteigerungen als Wahlkampfschlager
Das Thema Mietsteigerungen entwickelt sich mehr und mehr zum Wahlkampfschlager: Anfang Januar stieg bereits die SPD mit der Forderung nach einer Preisbremse in die Vollen, nachdem sie als Regierungspartei jahrelang keine Anstalten gemacht hatte, etwas gegen Mietwucher und den Niedergang des sozialen Wohnungsbaus zu unternehmen. Nun will sich auch die CDU nicht lumpen lassen. So sollen die Preise bei Neuvermietungen zwar weiter steigen dürfen, aber zumindest nicht ins »Uferlose«, wie es CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ausdrückte. Die Definition dieses Begriffes steht zwar bisweilen noch aus; »Preisbremse« klingt aber auf jeden Fall schon mal nach einer sozialen Idee und könnte zumindest ein paar Wählerstimmen bringen.
Nur helfen ein paar nette Versprechungen keinem Mieter weiter, der sich derzeit - besonders in Großstädten - gründlichst überlegt, ob er wirklich umziehen will, wenn das bedeutet, für eine eventuell kleinere Wohnung wesentlich mehr zu bezahlen als für die bisherige. Ausufernde Mietpreise sind bereits seit längerem keine abstrakte Gefahr mehr, die es zu verhindern gilt, sondern knallharte Realität. Wer also - wie Schwarz-Gelb - zulässt, dass Wohnräume weiter massenhaft an Investoren verkauft werden, deren Hauptinteresse knallhartes Geldverdienen ist, kann eine Mietpreisbremse nicht glaubhaft vertreten.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
