Hammer und Sichel in Moldau wieder erlaubt
Chisinau (moldnews/nd). Das Verfassungsgericht der Republik Moldau hat das im Juli 2012 verhängte Verbot sowjetischer Symbole, darunter Hammer und Sichel, als verfassungswidrig abgewiesen. Das Verbot war auf Betreiben der regierenden Dreiparteienkoalition mit den Stimmen von 53 der 101 Parlamentsabgeordneten vor einem Jahr beschlossen worden. Die Partei der Kommunisten der Moldau (PKRM) hatte dagegen geklagt. Sie betrachtete das Verbot von Symbolen einer legalen Partei als Einschränkung ihrer politischen Aktivitäten. Auch die Europäische Kommission für Demokratie und Recht (Venedig-Kommission) hatte das Verbotsgesetz als »Verstoß gegen europäische und demokratische Prinzipien« verurteilt.
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