Es geht um mehr als den Gezi-Park
Können die Demonstrationen in der Türkei das Land verändern?
nd: Warum gehen in der Türkei so viele Menschen auf die Straße? Einen solchen Protest hat es doch vorher nicht gegeben.
Özdemir: Genau. Es hat natürlich Protestaktionen und Streiks gegeben, aber einen so großen, so lang andauernden spontanen Protest haben wir noch nicht erlebt. Natürlich hat das Gründe. Die Regierung Erdogan ist sehr streng geworden. Sie verbietet den Verkauf von Alkohol ab 22 Uhr.
In Baden-Württemberg ist Alkoholverkauf ab 22 Uhr auch verboten.
Auf solche Verbote in Europa verweist auch Erdogan. Aber sein Motiv ist nicht der Schutz der Gesundheit, sondern es ist ein religiöses. Später sagte Erdogan, okay, wir machen das nicht so streng. Aber die Leute fürchten, dass in der Türkei ein strenges religiöses Regime errichtet wird.
Wer geht auf die Straße?
Viele tausend Menschen: Linke, liberale Anhänger der regierenden Partei AKP, Gewerkschafter, vor allem junge Menschen, Studenten. In Istanbul, Ankara, Izmir ...
Wichtig ist auch, dass in Antakya, an der Grenze zu Syrien, Tausende auf der Straße sind. Dort sind vor zwei Wochen 21 Menschen durch einen Bombenanschlag ums Leben gekommen - ein weiterer Grund für die Proteste. In Antakya ist nun auch ein 22-jähriger Demonstrant ermordet worden.
Im Falle Antakyas stellt sich die Frage, ob die Alewiten dabei eine Rolle spielen.
Natürlich. Antakya ist eine multireligiöse, multiethnische Stadt. Dort gibt es seit zwei Jahren Spannungen wegen Syrien. Menschen kommen über die Grenze und unternehmen unkontrollierte Aktionen, werden aber vom türkischen Staat unterstützt. Das beunruhigt die Bevölkerung in Antakya. Die Politik der AKP-Regierung hat großen Einfluss auf die Ereignisse in Syrien. Die Bevölkerung ist beunruhigt und will, dass das aufhört. Da kommt vieles zusammen und deshalb sagen viele: Der Gezi-Park in Istanbul war der Anfang, aber heute geht es um mehr als die Bäume im Park. Jetzt werden alle Forderungen gestellt, die bisher nicht geäußert wurden.
Ist es vielleicht auch der Friedensprozess mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der viele Türken verunsichert hat?
Nein, auf den Transparenten und bei den Demonstrationen spielt das Kurdenproblem keine Rolle. Die wichtigste Forderung ist die nach dem Rücktritt Erdogans. Außerdem hört man auf vielen Demonstrationen die Parole der Brüderlichkeit. Auch in kurdischen Provinzen gibt es solche Demonstrationen - in Diyarbakir, in Dersim und ganz im Osten, etwa in Kars. Aber die kurdische Partei BDP hält sich zurück. Ihr Vorsitzender hat gesagt: Wir unterstützen die Demonstrationen zwar, aber uns geht es vor allem um Fortschritte im Friedensprozess.
Und dafür brauchen die Kurden Erdogan.
Sie versuchen, mit ihm eine Lösung für die kurdische Frage zu finden. Aber ob sie mit einem aggressiven Erdogan, der 2014 vielleicht als Staatspräsident noch mächtiger werden könnte, am Ende glücklich werden ...
Verliert Erdogan, hat er auch nicht mehr die politische Kraft für Verhandlungen mit den Kurden. Gewinnt er, wird er so mächtig, dass er von gesellschaftlichen Strömungen unabhängig ist. Dann könnten ihn auch die Kurden nicht mehr zwingen, Verhandlungsergebnisse umzusetzen. Sehen die Kurden dieses Problem nicht?
Richtig ist, dass Erdogan einen Weg zur Lösung der kurdischen Frage frei gemacht hat. Aber wohin führt dieser Weg? Die Kurden selbst wissen nicht, was dabei herauskommt. Der erste Schritt ist getan, die kurdischen Kämpfer haben sich nach Irak zurückgezogen. Zweiter Schritt müsste eine Verfassungsänderung sein. Aber das Parlament ist sich in dieser Frage nicht einig. Falls Erdogan nach diesen Protesten nicht an der Regierung bleiben kann, bedeutet das auch Ungewissheit für den Friedensprozess.
Zurück zu den Forderungen der Demonstranten. Wohin könnten die Proteste führen?
Die Protestierenden haben wichtige Forderungen. Die weitestgehende ist die nach Erdogans Rücktritt. Die Regierung soll ihre Politik ändern: Im Gezi-Park am Taksim-Platz sollen keine Bäume gefällt werden, die kleinen Häuser in den Vorstädten sollen nicht abgerissen und durch große ersetzt werden, und der Bau immer neuer Einkaufszentren soll gestoppt werden. Und natürlich soll die Polizeigewalt beendet werden. Die Regierung behauptet jedoch, die Polizei verteidige sich nur. Immerhin aber hat sich Vizepremier Bülent Arinc für Fehler zu Beginn der Unruhen entschuldigt.
Bevor Arinc aktiv wurde, hat er mit Staatspräsident Abdullah Gül gesprochen. Kann man das als indirektes Eingreifen Güls werten?
Es gibt Meinungsunterschiede zwischen Erdogan und Gül. Das wissen wir in der Türkei schon seit einiger Zeit. Gül sagt: Ja, wir haben die Botschaft der Proteste verstanden. Erdogan sagt dagegen: Das ist eine Minderheit von Leuten, die uns nicht gewählt haben, und dahinter stehen radikale Gruppen und die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP). Er will die Forderungen nicht akzeptieren. Das sind eindeutig unterschiedliche Positionen. Arinc sagt nun, er sei Güls Meinung und zum Dialog mit den Demonstranten bereit. Fragt sich, was Erdogan tut, wenn er von seiner Nordafrika-Reise zurück ist.
Viele glauben, Erdogan könne in diesem Land nicht mehr allein bestimmen, denn es gibt eine andere Mehrheit, die ihre Meinung auf der Straße offen zum Ausdruck bringt. Wir wissen noch nicht, was wird, aber klar ist, dass die türkische Regierung geschwächt ist.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
