Angerechnet

Gute Nachrichten für die Menschen in den Hochwassergebieten: Die Pegel sinken, und außerdem haben sich Bund und Länder am Donnerstag auf einen milliardenschweren Hilfsfonds für die Opfer geeinigt. Wahrscheinlich mehr als acht Milliarden Euro sollen dafür bereitgestellt werden. Während sich viele Bürger in den betroffenen Regionen über die Hilfe von oben freuen, stellt sie Hartz-IV-Bezieher vor schier unlösbare Aufgaben. Denn viele von ihnen wissen nicht, ob die Soforthilfen und Spenden die vom Amt gewährten Hilfen schmälern, also angerechnet werden.

Dieser Anrechnungswahnsinn folgt keiner erkennbaren Logik und ist selbst für Experten kaum zu durchschauen. So gelten gespendete Möbel als Einkommen. Ihr Geldwert würde die Hartz-Leistung mindern. Dabei unterscheidet der Gesetzgeber zwischen Spenden von Fremden oder Familienangehörigen. Unter gewissen Umständen wären diese dann wieder anrechnungsfrei.

Hier manifestiert sich wieder einmal der Hartz-IV-Regelungswahn, der nur einen Zweck zu haben scheint: möglichst viele Anspruchsberechtigte abzuschrecken. Um so wichtiger sind in diesem Fall Anweisungen, die in den einzelnen Jobcentern für Rechtssicherheit sorgen können. Die nun vorliegende Anweisung wird den Wahnsinn aber weiter auf die Spitze treiben, weil sie vorsieht, die Hilfen aus Notprogrammen mit Hartz-IV-Leistungen zu verrechnen. Wie das in der Praxis aussehen soll, weiß noch niemand. Nur eines ist klar: Auf die Sozialgerichte kommt eine Menge Arbeit zu.