Berliner Rede Obamas in den USA fast ohne Echo
Friedensaktivisten kritisieren Atomwaffen-Vorschlag
Selbst Obamas neue Abrüstungsinitiative wurde in den US-Medien mit Nichtachtung gestraft. Außenpolitisch standen die anvisierten Verhandlungen mit den Taliban, die Massenproteste in Brasilien sowie Syrien im Vordergrund. Die »New York Times« berichtete erst auf Seite sechs über Obamas Berlin-Visite. »Merkel fordert Obama in Sachen Überwachung heraus«, hieß es dort. Der Tenor der kurzen Berichte in anderen Zeitungen: Obama stoße »in Europa« zwar immer noch auf Applaus, aber der Status eines Rockstars, als der er vor fünf Jahren in Berlin gefeiert wurde, sei verloren. »Berliner kommen erneut für Obama zusammen, aber weniger enthusiastisch«, hieß etwa eine Artikelüberschrift im konservativen »Wall Street Journal«. Das Verblassen seines einstigen Heldenstatus sei auf die unerfüllten Versprechungen des Präsidenten zurückzuführen, so die Zeitung, die etwa an die nicht erfolgte Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo erinnert. Die ausgeweiteten Drohnenangriffe und der Überwachungsskandal um den Geheimdienst NSA hätten die Skepsis vieler vertieft.
Wie das »Wall Street Journal« streiften auch andere Medien die Proteste gegen den USA-Präsidenten. Die Demonstration von Amnesty International in der Nähe seines Hotels blieb nicht unerwähnt, ebenso wenig wie die Transparente »Stop Drones« und »No NATO« von Mitgliedern der Linken vor der Obama-Rede am Brandenburger Tor.
Während deutsche und europäische Medien Obamas Vorschläge zur Reduzierung des Atomwaffenarsenals hervorhoben, spielte die nukleare Abrüstungsrhetorik in der hiesigen Berichterstattung keine Rolle. Denn die Idee ist zum einen nichts Neues, zum anderen gilt sie als illusorisch. Obama hatte die Verringerung von Atomwaffen bereits im Januar in einer Grundsatzrede als Thema gesetzt. Zudem wäre ein entsprechender Vertrag mit Russland nur mit Biegen und Brechen im Kongress gegen die oppositionellen Republikaner durchzusetzen.
Auch Abrüstungsbefürworter und Atomwaffengegner winkten ab. Der Leiter der New Yorker Anwältevereinigung »Lawyers Committee on Nuclear Policy«, John Burroughs, kritisierte, die Obama-Regierung habe sich von ernsthaften Abrüstungsinitiativen ferngehalten, etwa von einer internationalen Konferenz in Oslo im März oder von entsprechenden UN-Arbeitsgruppen. Die Leiterin der antinuklearen Initiative »Western States Legal Foundation«, Jackie Cabasso, bezeichnete die Rede als »Schall und Rauch«. Obamas Auslassungen und der Widerspruch zur faktischen USA-Atompolitik machten die Rede »zu einer weiteren rhetorischen Übung«, kritisierte Cabasso,
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