EU-Abgeordnete gegen »Erpressung«

Der irische EU-Ratspräsident Eamon Gilmore sorgte am Donnerstag für Aufregung im Europäischen Parlament. Nach Beratungen mit den Abgeordneten hatte er zuvor bekannt gegeben, dass es eine Einigung zwischen dem EU-Parlament und den 27 Regierungen über die Finanzplanung der Union gegeben habe. Die Parlamentarier selbst wussten allerdings nichts von dem Kompromiss. Es habe keine Einigung gegeben, sagte der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Finanzplanung, Reimer Böge (CDU), am Donnerstag. Für ihn war der Streit um den Haushalt gestern Anlass, von seinem Posten zurückzutreten.

Bei den Verhandlungen um den EU-Haushalt geht es um viel Geld. Im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens der EU (MFR) soll für die Jahre 2014 bis 2020 das gesamte Budget der Union festgelegt werden. Bisher ist eine Ausgabenobergrenze von knapp einer Billion Euro geplant. Das Problem an der Geschichte: Die Einnahmen sind zu gering. In einem bereits im März vom Parlament abgelehnten Haushaltsplan betrug diese Lücke 52 Milliarden Euro.

Wird bis Jahresende kein Kompromiss gefunden, wird automatisch das Volumen des Haushalts 2013 von 149,7 Milliarden Euro fortgeführt. Damit wären die Ausgaben höher als von den Mitgliedstaaten gewünscht. So drängte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die EU-Abgeordneten auf eine schnelle Zustimmung: »Ich hoffe, dass man sich im Parlament einig ist, dass man zu einem Ergebnis kommen muss.«

Die Empörung über den Schachzug des irischen Ratspräsidenten geht indes quer durch die Parteien. Der Konservative Böge sprach von einer »ziemlich üblen Manipulation der Präsidentschaft«. So etwas habe er noch nie erlebt. Die Abgeordneten hätten lediglich »festgestellt, dass wir die Verhandlungen nicht weiterführen können«.

Kritik kam auch von dem sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Hannes Swoboda: »Es ist klar, dass es derzeit keine Einigung mit dem Europäischen Parlament gibt.« Und die Haushaltsexpertin der Grünen, Helga Trüpel, drohte: »Wir werden dem Erpressungsversuch des Rates nicht nachgeben.«

Auch für den Haushaltsexperten der LINKEN im EU-Parlament, Jürgen Klute, ist die Aktion des EU-Ratspräsidenten Gilmore nicht hinnehmbar: »Von einer Einigung zu sprechen, ist mehr als abenteuerlich und eine bewusste Irreführung der Bürgerinnen und Bürger der EU«, so Klute gegenüber »nd«. Für ihn wäre es ohnehin unverantwortbar, einem Haushalt zuzustimmen, dessen Scheitern auf Grund der enormen Unterausstattung absehbar sei.

Besonders in zwei Punkten sind sich EU-Parlament und EU-Rat nicht einig: die Flexibilität des Haushalts und die Eigenmittel der Union. Zurzeit machen die eigenen Mittel nur etwa 25 Prozent des Budgets aus. Der Rest stammt aus nationalen Haushalten. Das Parlament will diese Eigenmittel durch die Einführung neuer EU-Steuern aufstocken. Dies wird unter anderem von Deutschland strikt abgelehnt.

Zudem fordern die Abgeordneten eine weitreichende »Flexibilität« im Budget. Sie möchten nicht abgerufene Gelder zwischen den Haushaltspositionen verschieben können, die nach den bisherigen Regeln wieder an die Mitgliedsstaaten zurückgezahlt werden müssen. Für das Stopfen des Haushaltslochs im Budget für das Jahr 2013 in Höhe von 11,2 Milliarden Euro sagten die Regierungen lediglich 7,3 Milliarden Euro zu. Auch bei einer Revision der Finanzplanung Ende 2016 sahen Experten wie der zurückgetretene Berichterstatter Böge zu wenige konkrete Versprechungen der Regierungen.

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