Bürgerrechtler wollen globalen Datenschutz-Standard
Amerikanische und europäische NGOS fordern von EU Widerstand gegen Lobbyisten
Berlin (nd). Zwei Wochen nach der Aufdeckung des US-Spionageprogramms Prism, haben europäische und nordamerikanische Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen das Programm verurteilt, der US-Regierung Angriffe auf europäische Datenschutzanstrengungen vorgeworfen und die Etablierung eines globalen Datenschutzstandard gefordert. Vorbild solle das Datenschutzrecht der Europäischen Union sein.
Die 13 NGOs aus den USA, Kanada und Europa trafen sich diese Woche in Washington D.C. zur Konferenz „Computer, Freiheit und Privatsphäre“ (CFP). In ihrer Abschlusserklärung verurteilen sie die Lobbyarbeit amerikanischer Unternehmen und der US-Regierung „in Europa gegen das europäische Datenschutzgesetz zu einer Zeit, in der die Welt einen strengen Schutz der Privatsphäre am dringendsten braucht.“
Die EU solle sich dem „Abbau des Schutzes der Privatsphäre in Europa widersetzen.“ Persönliche Daten dürften nicht „an dritte Staaten gegeben werden, ohne sicherzustellen, dass dort angemessene Schutzmaßnahmen für Privatsphäre“ existierten. Das kommende EU-Datenschutzgesetz müsse zudem „einen globalen Privatsphären-Standard setzen.“
Mit der EU-Datenschutzreform, über die zurzeit in Brüssel verhandelt wird, soll die alte Richtlinie aus dem Jahr 1995 abgelöst und die Datenschutzgesetze in den 27 EU-Mitgliedsländern vereinheitlicht werden. Angesichts tausender bisher eingereichter Änderungsanträge, warnen Netzaktivisten und Bürgerrechtler davor, dass Lobbyisten den Gesetzestext noch abmildern könnten.
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