Anfrage zu Anschlägen
Bundesregierung: Belastbare Aussagen nicht möglich
Berlin (nd-Drescher). Im April und Mai wurden bundesweit mehrere Anschläge auf linke, flüchtlingspolitische und muslimische Einrichtungen verübt, bei denen zum Teil Schmierereien mit Bezug auf den Nationalsozialistischen Untergrund hinterlassen wurden. In anderen Fällen legen die Tatorte Bayern und München, also in räumlicher und zeitlicher Nähe zum Auftakt des NSU-Prozesses, eine Verbindung mit diesem nahe.
Die bayerische Bundestagsabgeordnete der LINKEN Nicole Gohlke wollte deshalb in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wissen, ob diese die Anschläge als Serie bewertet, welche Erkenntnisse sie zu möglichen Tätern hat und ob sie einen Zusammenhang zum NSU-Prozess sieht.
In der Antwort verweist die Bundesregierung darauf, dass »eine belastbare Aussage zum möglichen Tatmotiv, zu einem Zusammenhang der Taten untereinander und dazu, ob alle angeführten Taten im Zusammenhang« mit dem NSU-Prozess stehen, nicht möglich sei, da in den meisten Fällen bisher weder Täter noch Tatverdächtige ermittelt werden konnten. Aufgrund der »unterschiedlichen Qualität der Taten und der Lage der Tatorte« gehe man »nach bisherigen Erkenntnissen nicht von einer Tatserie aus«.
Generell würden »die Bundesregierung und ihre Sicherheitsbehörden« die Aktivitäten der »rechtsextremistischen Szene im Zusammenhang mit dem NSU-Verfahren «sehr genau» verfolgen.«
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