EU droht mit Datenstopp
Experten zur Prüfung von Programmen in die USA
Brüssel/Vilnius (dpa/nd). Nach den Spähvorwürfen gegen die USA droht die EU-Kommission mit Konsequenzen für den Datenaustausch zwischen Europa und US-Amerika. In der kommenden Woche reisen EU-Experten nach Washington, um die Programme zum Austausch von Flugpassagierdaten und Bankdaten zur Terrorfahndung zu überprüfen, kündigte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Freitag in Brüssel an. Diese Prüfung sei lange geplant gewesen. Am Montag beginnen zudem die Verhandlungen mit den USA in Washington über die Schaffung der weltgrößten Freihandelszone.
Könne nicht der Nutzen der Instrumente und der volle Einklang mit den Gesetzen aufgezeigt werden, würde dies dies »ihre Glaubwürdigkeit ernsthaft beeinträchtigen«, sagte der Sprecher. Er mahnte die US-Regierung zur Zusammenarbeit mit den Experten: »Angesichts des Kontexts [...] zählen wir auf die volle Zusammenarbeit der USA bei der Offenlegung und Mitteilung aller relevanten Informationen.«
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
