Bezahlbarer Strom für alle
LINKE-Konferenz fordert soziale Energiewende
Die Energieversorgung sei ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und müsse für alle Menschen finanzierbar sein, unterstrich Bodo Ramelow, Vorsitzender der Thüringer Linksfraktion, bei einer Fachtagung in Erfurt zum Thema »Energiewende und Einstiege in eine sozial gerechtere Gesellschaft«. Das Energiesystem gehöre »in allen Teilen konsequent in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle«, so Ramelow.
Die Tagung, an der Fraktionschefs und Abgeordnete aus Bundestag und mehreren Landtagen sowie Energieexperten teilnahmen, begrüßte die zu Jahresbeginn erfolgte Übernahme der Aktienmehrheit an Thüringens größtem Energiedienstleister durch die Kommunen im Freistaat als »beispielgebend«. Die Energieversorgung in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand sei notwendig, »um eine sozial gesicherte, bezahlbare Teilhabe an der Grundversorgung zu sichern und gleichzeitig den Ausgleich zwischen Regionen mit hohem und niedrigem Bedarf an Strom und Wärme zu organisieren«, heißt es in einer in Erfurt verabschiedeten Erklärung.
Der Bundesregierung warf Ramelow »Kniefälle vor der Atomlobby und den Energieriesen« vor. Dadurch werde die Energiewende in allen Teilen des Landes ausgebremst. Die Versammelten forderten einen »Solidarpakt III« für die Zeit nach 2019. Dabei gehe es »um einen erfolgreichen sozial-ökologischen Umbau in allen Regionen in West, Ost, Nord und Süd zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland«, betonte Ramelow.
Unterdessen bangen vor den Toren Erfurts weiterhin über 1500 Beschäftigte bei Bosch Solar in Arnstadt um ihre Arbeitsplätze. Das Werk sei erst 2009 mit großen Hoffnungen eröffnet worden und stehe jetzt »vor einer ungewissen Zukunft«, erklärte die Landrätin des Ilmkreises, Petra Enders (LINKE), zum Auftakt der Tagung. Die Hauptursachen für das Scheitern der Solarbranche lägen in der »sprunghaften und nicht nachvollziehbaren Abschmelzung der Einspeisevergütungen«, so Enders.
Enders engagiert sich seit Jahren gegen den Bau einer 380 kV- Hochspannungstrasse quer durch den Ilm-Kreis über den Kamm des Thüringer Waldes bis nach Nordbayern. Sie bedauerte, dass das Bundesverwaltungsgericht im Juli eine Klage von Anwohnerinitiativen abgewiesen und damit grünes Licht für den Bau der Trasse gegeben habe. Wenn es nicht doch noch gelinge, Einhalt zu gebieten, drohe spätestens Anfang 2014 das massenhafte Abholzen von Wäldern, »um Platz für diese Monsterleitung zu schaffen.«
Anstatt Natur und Landschaft mit immer mehr Leitungen zu belasten, sei ein Ausbau bestehender Übertragungsnetze mit Hochtemperaturseilen und Freileitungsmonitoring geboten. Erneuerbare Energie müsse »vorrangig dort erzeugt werden, wo sie auch verbraucht wird«. Als Landrätin wolle sie den Ilm-Kreis mit vielen kleinen Bausteinen zu einer Modellregion für erneuerbare Energie machen, so Enders. Dazu gehörten Projekte wie das Solardorf Kettmannshausen, Photovoltaikanlagen auf Dächern von kreiseigenen Gebäuden, eine Biogasanlage der Stadtwerke in Ilmenau und Windräder bei Neustadt am Rennweg. Es gehe darum, die vielen lokalen Ansätze politisch zu flankieren und »das Politikfeld Energie nicht nur nicht zu vergessen, sondern zu einem Kernthema zu machen«.
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