In einem solchen Fall keine Gewährleistung
Schwarzarbeit
Zum Hintergrund: Schwarzarbeit ist wegen der damit verbundenen Steuerhinterziehung illegal. Sie kann aber auch zu Streitigkeiten zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer führen, wenn die Arbeit mangelhaft ausgeführt wurde.
Lange Zeit galt bei deutschen Gerichten ein Werkvertrag über eine Handwerkerleistung nur wegen der Vereinbarung von »Schwarzarbeit« noch lange nicht als unwirksam. Dies hatte zur Folge, dass der Auftraggeber grundsätzlich Gewährleistungsansprüche geltend machen konnte - etwa eine Nachbesserung oder die Minderung des Werklohnanspruchs.
Bereits seit 2004 ist das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in Kraft. Der Bundesgerichtshof hat dieses Gesetz nun konsequent auf einen Fall von Gewährleistungsansprüchen bei Schwarzarbeit angewendet.
Der verhandelte Fall: Ein Handwerker hatte die Zufahrt einer Kundin neu gepflastert. Als Werklohn waren 1800 Euro vereinbart, die in bar, ohne Rechnung und vor allem ohne Mehrwertsteuer gezahlt werden sollten. Nach getaner Arbeit zeigte sich, dass das Pflaster nicht solide verlegt war. Der Handwerker weigerte sich, nachzubessern. Daraufhin verklagte die Kundin den Handwerker.
Das Urteil: Der Bundesgerichtshof wies jeden Gewährleistungsanspruch zurück. Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz enthalte ein Verbot, Verträge abzuschließen, bei denen ein Vertragspartner seine steuerlichen Pflichten verletzen solle.
Der § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wiederum besage, dass jeder Vertrag nichtig sei, der gegen ein gesetzliches Verbot verstoße. Damit sei in diesem Falle der Vertrag über die Pflasterarbeiten nichtig und könne keinerlei Gewährleistungsansprüche nach sich ziehen.
Voraussetzung für die Nichtigkeit des Vertrages sei im Übrigen, dass der Unternehmer vorsätzlich gegen seine steuerlichen Pflichten verstoße und dass der Auftraggeber davon wisse und Vorteile daraus ziehe. Dies sei hier der Fall gewesen.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
