In der Rentenklemme

Die aktuellen Zahlen sind eindeutig: Nicht einmal jeder Dritte über 60 ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Damit sind die Genossen von der SPD mal wieder in der Klemme. Ist die Verlängerung der Lebensarbeitszeit doch ihr Projekt und damit auch ihr Problem. Wenn die Menschen nicht länger arbeiten, als sie es bislang taten, dann läuft die Rente mit 67 auf eine Kürzung durch die Hintertür hinaus. Auch deshalb lief die SPD-Basis Sturm gegen das Projekt und konnte sich auf dem Parteikonvent im November 2012 schließlich durchsetzen. Damals beschlossen die Delegierten, dass die Rente mit 67 auszusetzen sei, wenn nicht mindestens die Hälfte aller Arbeitnehmer über 60 sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Zwar bejubelte Peer Steinbrück diese Kehrtwende. Doch so richtig innig dürfte seine Freude nicht gewesen sein. Noch im Jahr 2010 hatte er davor gewarnt, die Rente mit 67 rückgängig zu machen. Überzeugende Argumente, warum er seine Meinung geändert haben sollte, blieb er bislang schuldig. Stattdessen vermeidet es Steinbrück, klar Stellung beziehen zu müssen. Es gibt aber Hinweise, dass er nicht beabsichtigt, die »Rentenreform« tatsächlich auszusetzen. Als er Ende August sein Hundert-Tage-Programm vorstellte, betonte er ganz nebenbei, dass der Anteil der älteren Beschäftigten steige. Wenn dies stimmt, dann gäbe es keinen Grund, dass Projekt zu stoppen. Erst recht nicht, wenn der große Koalitionspartner von der CDU das nicht will. Aber das wird Steinbrück nach der Wahl sicher noch einmal ausführlich erläutern.