Betriebsrat will sich nicht räumen lassen

Pohl-Boskamp ist ein Familienbetrieb. Mit 500 Beschäftigten ist das Pharmaunternehmen der größte Arbeitgeber in dem 6200-Einwohner-Ort Hohenlockstedt in Schleswig-Holstein. Er zeigt in der Öffentlichkeit gern sein soziales Engagement, präsentiert mit gewissem Stolz auf seiner Homepage den Werksbesuch von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und ist um ein harmonisches Bild bemüht.

Aber intern geht es seit einiger Zeit extrem ruppig zu. Der Konflikt zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat hat dafür gesorgt, dass der Betriebsfrieden arg gestört ist. Die Gewerkschaft IG BCE sieht die Verantwortung dafür in der Chefetage, heißt es vom Bezirksleiter Ralf Erkens. Konkret geht es darum, dass man gegen den amtierenden Betriebsrat ein Amtsenthebungsverfahren anstrengt.

Die Auseinandersetzung startete mit unterschiedlichen Ansichten über eine Überstunden-, Arbeitszeit- und Rufbereitschaftsregelung. Während der Betriebsrat nach einer aufgekündigten Betriebsvereinbarung bemüht war, eine neue Abmachung auszuhandeln, wurde seitens der Geschäftsleitung immer wieder Druck über den Hinweis auf die freiwilligen Leistungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld aufgebaut.

Als der Betriebsrat dies gegenüber den Beschäftigten publik machte und ankündigte, er werde sich nicht erpressen lassen, fokussierte der Arbeitgeber seine gesamte Wut auf die Arbeitnehmervertretung. Fortan standen der Betriebsratsvorsitzende Tobias Klaassen und seine Mitstreiter im Zentrum der Kritik. Der Vorwurf von Firmenanwalt Corvin Fischer: Die Arbeitnehmervertreter verbreiten als Tatsachenbehauptung die Nachricht, der Betriebsrat werde von der Geschäftsleitung erpresst. Allen neun Mitgliedern flatterte eine fristlose Kündigung auf den Tisch, dazu kamen als weitere Einschüchterung 42 Unterlassungserklärungen und eine Forderung nach zu leistenden Verfahrenskosten.

Unter anderem wurde zwei Betriebsratsmitgliedern vorgehalten, sie nutzten eine eigens zu dem Konflikt angelegte Facebook-Seite, auf der öffentlich über die geplanten Kündigungen diskutiert werde. Gewerkschafter Ralf Erkens bekennt sich dazu, dass er die Seite eingerichtet hat. »Maulkorb und Mobbing - damit sollte eine Drohkulisse aufgebaut werden«, lautet sein Urteil.

Der Anwalt Corvin Fischer ist unterdessen kein Unbekannter. In der Vergangenheit gehörten der Rechtspopulist und frühere Hamburger Innensenator Ronald Schill wie auch das inzwischen verstorbene NPD-Vorstandsmitglied Jürgen Rieger zu seinen Mandanten.

Mit den angestrebten Kündigungen und der Auflösung des Betriebsrates scheiterten die Firmenleitung und ihr umstrittener Anwalt im August beim Arbeitsgericht Elmshorn. Als es Ende August einen weiteren Gerichtstermin in der Sache gab, wartete die Firmenspitze mit einem anderen Anwalt, Paul Schreiner, auf. Richter Marc-Patrick Hormuth regte eine Mediation zwischen beiden Seiten an. Sein Vorschlag: Die ohnehin 2014 anstehenden Betriebsratswahlen sollten abgewartet, dafür aber wieder ein Gespräch miteinander gesucht werden. Die Geschäftsleitung hat inzwischen mitgeteilt, sie bestehe auf eine sofortige Ablösung des Betriebsrates. Dieser wiederum will nicht vorzeitig sein Amt räumen.

Nach Medienberichten haben parallel rund 180 Beschäftigte ebenfalls ein Amtsenthebungsverfahren angestrengt. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht diese Möglichkeit vor, wenn eine »grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten« vorliegt. Sollten sie Erfolg vor dem Arbeitsgericht haben, müsste dies das Gremium auflösen und sofort einen Wahlvorstand einsetzen.

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