Regierung gegen geänderte Defizitberechnung
Berlin (dpa/nd). EU-Überlegungen zu neuen Berechnungsmethoden von Haushaltsdefiziten der Mitgliedsländer stoßen bei der Bundesregierung auf Widerstand. »Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen ab, die zu einer Aufweichung der europäischen Stabilitätsverpflichtungen führen könnten«, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Samstag in Berlin. Das mühsam wiedergewonnene Vertrauen der Märkte dürfe auf keinen Fall gefährdet werden. Zuvor war bekannt geworden, dass die EU-Kommission bei der Berechnung des strukturellen Defizits die krisenbedingt höheren Ausgaben für Arbeitslose herausrechnen möchte. Dies könnte zu weniger strengen Sparauflagen für Krisenländer führen.
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