Gebietsreform in Thüringen vertagt
Zwist in der schwarz-roten Landesregierung
Erfurt. Thüringens SPD hat sich für den Rest der Amtszeit der schwarz-roten Landesregierung vom Ziel einer Gebietsreform verabschiedet. Vize-Ministerpräsident und SPD-Chef Christoph Matschie warf dem Koalitionspartner CDU am Montag in Erfurt Blockadepolitik vor und verlangte, dass zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 eine Verwaltungsreform auf den Weg gebracht wird.
Matschie: Spiel auf Zeit
»Ich bedauere, dass nicht mehr herauskommt«, sagte Matschie. Die CDU habe auf Zeit gespielt. Um keinen Stillstand zuzulassen, verweigere sich die SPD der weiteren Arbeit aber nicht. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) geht davon aus, dass das Konzept für eine Verwaltungsreform in Thüringen Ende Oktober auf dem Tisch liegt. Im Januar hatte eine Expertenkommission Vorschläge gemacht, wie Thüringen angesichts sinkender Einnahmen seine Verwaltung neu organisieren könnte. Damit beschäftigt sich seitdem eine Regierungskommission, die zum Beispiel vorschlug, die Zahl der Kreise von 17 auf 8 und die der kreisfreien Städte von 6 auf 2 zu verringern.
Kritik von der Opposition
Die bisherigen Ergebnisse der von Lieberknecht eingesetzten Kommission bezeichnete Matschie als ernüchternd. Er und weitere Sozialdemokraten forderten den Koalitionspartner auf, seine Reformvorschläge vorzulegen. Zumindest das Ziel, 8800 Stellen in der Landesverwaltung einzusparen, müsste mit konkreten Schritten abgesichert werden. Matschie warf der CDU vor, dass beispielsweise im Innenministerium noch immer offen sei, wie 800 Stellen eingespart werden sollen.
»Die CDU hat intensiv gearbeitet. Wir liefern«, so Lieberknecht. »Wir haben immer gesagt, Priorität hat eine Verwaltungsreform.« Wenn sich daraus Notwendigkeiten für eine Gebietsreform ergeben sollten, »dann werden wir dem nachgehen«. Grüne und LINKE kritisierten die Aufgabe der Gebietsreform durch die SPD. Thüringen sei ohne Gebietsreform nicht zukunftsfähig, sagte Grünenabgeordnete Dirk Adams.
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