Über Wachen und Dichtmachen
Das Europäische Parlament stimmte der Einrichtung des Grenzkontrollsystems Eurosur zu
Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am Donnerstag der Ausweitung der Kontrolle der EU-Außengrenzen zugestimmt. Dem Aufbau des Grenzüberwachungssystems (Eurosur) gaben 479 Europaabgeordnete ihr Ja, nur 101 stimmten dagegen.
Schon ab Dezember soll Eurosur seine Tätigkeiten aufnehmen - und damit ein Kommunikationsnetzwerk, in dem Daten von allen Behörden der EU-Staaten wie Polizei, Küstenwache oder Grenzschutz ausgetauscht werden, die für die Überwachung der Land- und Seeaußengrenzen zuständig sind. Vorgesehen ist auch der Arbeitsbeginn nationaler Koordinierungszentren in allen EU-Ländern mit Außengrenzen. Diese sollen eng mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex zusammenarbeiten. Alle übrigen Staaten müssen solche Zentren ein Jahr später eingerichtet haben.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte: »Das neue System bewahrt Flüchtlinge vor dem Tod, da es Migranten, die die lebensgefährliche Überfahrt auf seeuntauglichen Kähnen wagen, schneller ortet.« Der primäre Auftrag von Eurosur liest sich im abgestimmten Bericht des Parlaments jedoch anders. Darin heißt es, Eurosur stelle den Behörden und Frontex die Infrastruktur und Instrumente zur Verfügung, um das Vorgehen zur »Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität« zu verbessern. Erst danach und nur auf Drängen der Grünen und Linken im EU-Parlament wurde noch der Passus aufgenommen, »einen Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten zu leisten«, wie Cornelia Ernst (LINKE) gegenüber »nd« erklärte. Vertrauen schenkt sie dem aber nicht: »Das kann alles und nichts heißen.« Ernst, die Mitglied des Innenausschusses des EU-Parlaments ist, glaubt, dass Frontex weiter dafür sorgen werde, dass Flüchtlinge europäischen Boden nicht erreichen. Eurosur sei vor allem »ein Lobbyprogramm für die Sicherheitsindustrie«.
Bis 2020 will die EU 244 Millionen Euro aus dem Haushalt für die Einrichtung, den Betrieb und Personal ausgeben. Cornelia Ernst schätzt, dass inklusive noch laufender Forschungsprogramme bis zu 800 Millionen Euro zur Verbesserung der Überwachung der EU-Grenzen aufgewendet werden.
Den Abgeordneten konservativer Parteien, der Kommission und auch der Bundesregierung wirft sie vor, nach einem der schlimmsten Flüchtlingsunglücke vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa am 3. Oktober mit mehr als 300 Toten nun ein wenig Geld zu geben, aber an den strukturellen Ursachen des Sterbens auf dem Mittelmeer nichts ändern zu wollen. Drei Schritte seien notwendig: ein Programm zur Seenotrettung, das Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz einbezieht; die Abschaffung des Dublin-Systems, das sich nach der Ersteinreise richtet; substanzielle Wirtschaftshilfe für Entwicklungsländer. »Es ist ein kompletter Neuansatz erforderlich.«
Auch die Grünen äußerten Kritik an dem Vorhaben. Wenn Eurosur nur zur besseren Grenzüberwachung verwendet werde, werde es neue Flüchtlingsdramen geben, warnte die französische Abgeordnete Hélène Flautre. »Lebensrettung steht nur drauf, ist aber nicht drin in Eurosur«, sagte Ska Keller. Ziel von Eurosur sei es, nach den europäischen Landgrenzen jetzt auch die Seegrenzen für Flüchtlinge »dicht zu machen«.
Eurosur soll mit hochwertiger Sicherheitstechnik arbeiten. Dazu zählen Drohnen, Offshore-Sensoren, ein Satellitensuchsystem und automatisierte biometrische Identitätskontrollen. »Es geht dem Gesetzgeber nicht um den Schutz der Flüchtlinge und ihrer Rechte. Man möchte die Menschen gar nicht aus Seenot retten. Alles, was Migranten und ihre Boote aufhalten kann, ist willkommen«, kommentierte der Politikwissenschaftler Ben Hayes die Planungen zur »intelligenten« Grenzüberwachung der EU bereits vor einem Jahr in einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung. Die High-Tech-Aufrüstung sei eine »fragwürdige Reaktion auf eine im Wesentlichen humanitäre Krise«. Laut Hayes und seinem Co-Autor Mathias Vermeulen könnten sich die Kosten von Eurosur und dem »Smart border package«, mit dem sämtliche Ein- und Ausreisen von Drittstaatlern in die EU erfasst werden sollen, auf bis zu zwei Milliarden Euro belaufen.
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