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Nasse gemacht mit Wasserstraßen
»Für Wasserstraßen steht die vorrangige Nutzung vorhandener Kapazitäten im Vordergrund«, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD und LINKE. Es soll nur behutsam saniert und modernisiert werden.
Die Grünen setzten nun hinter die Förderung von Häfen und Wasserstraßen ein dickes Fragezeichen. Von einer »Vereinbarkeit aller Belange von Schifffahrt, Wasserwirtschaft und Ökologie« könne - anders als die Landesregierung behaupte - keine Rede sein, trumpfte der Landtagsabgeordnete Michael Jungclaus (Grüne) auf. Er verwies auf die Elbe. Die in dem Fluss seit 20 Jahren angestrebte Mindesttiefe von 1,60 Metern werde bei Niedrigwasser nicht erreicht. Es dürften nicht Häfen gefördert werden, »die von Frachtschiffen nicht wirtschaftlich und verlässlich erreichbar sind«, meinte Jungclaus.
Entgegen der Regierung, die von steigendem Transportaufkommen ausgehe, gebe die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost ein niedriges Aufkommen an und sehe zudem eine »deutlich fallende Tendenz«. Damit stelle sich die Frage, ob weitere Investitionen mit öffentlichen Mitteln in den Ausbau der Wasserstraßen und Häfen sinnvoll sind. Während auf Straßen und Schienen Trassengebühren beziehungsweise Lkw-Maut fällig sind, sei die Binnenschifffahrt bislang »von sämtlichen Wegekosten wie auch von der Mineralölsteuer und der Ökosteuer befreit«. Doch der Unterhalt der Wasserstraße verursache hohe Kosten. Einen Ausweg aus dem Dilemma sieht der Abgeordnete darin, dass sich »die Schiffe dem Fluss anpassen und nicht umgekehrt«.
Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) führt beträchtliche Summen auf, die Neubau und Modernisierung der Binnenhäfen gekostet haben. Fördermittel gab es beispielsweise für Lagerhallen. Bezahlt aus Kassen der EU seien allein in Schwedt seit 1990 sechs Millionen Euro verbaut worden, in Wustermark 11,8 Millionen, in Königs Wusterhausen knapp 21 Millionen Euro. Damit ist nun offenbar Schluss. »Aus heutiger Sicht beabsichtigt die Landesregierung nicht, Binnenhäfen weiter zu fördern.«
Die Bilanz der Häfen ist durchwachsen. Gesteigert beziehungsweise gehalten wurde das Volumen der umgeschlagenen Güter in den vergangenen drei Jahren in den Häfen Brandenburg, Eberswalde, Königs Wusterhausen und Schwedt. Zum Teil deutlich zurückgegangen ist das Volumen in Eisenhüttenstadt, Velten und Wittenberge. Annähernd 80 Prozent aller Güter werden auf der Straße bewegt, obwohl Binnenschiffe als umweltfreundlichstes Transportmittel für große Lasten gelten.
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