»Gerecht wären über zwölf Euro«
Tarifexperte Thorsten Schulten über Argumente für einen gesetzlichen Mindestlohn
nd: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch beim Gewerkschaftstag der IG BCE zum Thema gesetzlicher Mindestlohn gesagt, man dürfe sich jetzt nicht auf eine Regelung einigen, die wieder zu mehr Arbeitslosigkeit führt. Würde ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland Jobs vernichten?
Schulten: Es gibt bereits jetzt 13 Branchenmindestlöhne in Deutschland, die zumindest im Westen mehrheitlich deutlich über den von DGB und Gewerkschaften geforderten 8,50 Euro liegen. Das Bundesarbeitsministerium hat vor einiger Zeit bei sehr unterschiedlichen Instituten Studien darüber in Auftrag gegeben, ob von diesen Mindestlöhnen negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ausgehen. Keine der Studien hat auch nur im Ansatz ein Problem aufgezeigt. Ganz im Gegenteil: Die sind alle zu dem Ergebnis gekommen, dass die branchenspezifischen Mindestlöhne nicht zu Jobverlusten führen. Das ist die Realität, die wir in Deutschland haben.
Wie sieht es international aus?
Es hat gerade in den angelsächsischen Ländern USA und Großbritannien einen starken Meinungsumschwung gegeben. Auch da gab es bis vor 20 Jahren die Überzeugung, Mindestlöhne kosten Arbeitsplätze, führen schon in der Tendenz zu Verlusten. Die neuere Mindestlohnforschung kommt zu den Ergebnissen, dass Mindestlöhne keineswegs zu negativen Beschäftigungseffekten führen. Unternehmen haben andere Mittel, wie sie auf die höheren Personalkosten reagieren können.
... zum Beispiel?
Es gibt einmal die Möglichkeit, die Preise zu erhöhen. Das ist auch ein Effekt, der in einzelnen Bereichen stattfindet, der möglicherweise auch in Deutschland stattfinden wird, beispielsweise bei den Friseuren. Das ist ja immer so ein klassisches Beispiel. Da hat man sich jetzt tarifvertraglich auf einen Mindestlohn geeinigt, wenn auch in einer längeren Perspektive, bis es bei 8,50 Euro ankommt. Da wird der Haarschnitt vielleicht ein, zwei Euro mehr kosten. Aber das ist auch angemessen so, wenn man sich ansieht, wie sich in dieser Branche mit einer Unterbietungskonkurrenz gegenseitig kaputtgemacht wird.
Zweite Reaktionsmöglichkeit ist, Produktivitätsgewinne. Das lässt sich immer schwer wirklich konkret fassen, aber generell gilt, je besser die Beschäftigten bezahlt werden, desto motivierter sind die, ihre Arbeit zu machen, desto bessere Arbeit machen sie, desto produktiver sind sie.
Der dritte Punkt war zum Beispiel in Großbritannien ein ganz wichtiger, wo im Jahr 2000 der Mindestlohn eingeführt worden ist: Es geht an die Profite – die Unternehmen machen tatsächlich weniger Gewinn. Das Interessante ist hier die Argumentation: Die Gegner des Mindestlohns reden von »marktgerechten Löhnen«. Wenn die künstlich erhöht werden, führt das zu mehr Arbeitslosigkeit. Wenn man aber die gleiche neoklassische Arbeitsmarkttheorie nimmt und sagt, dann gibt es auch so etwas wie »marktgerechte Gewinne«. Und in der Tat haben damals Ökonomen gerade in Großbritannien argumentiert, aufgrund der starken Stellung der Unternehmen und der schwachen Stellung der Arbeitnehmer – schwache Gewerkschaften, oft keine Tarifbindung – sind die Unternehmen in der Lage gewesen, nicht marktgerechte Gewinne durchzusetzen. Heißt: Sie haben Extraprofite dadurch gemacht, sie dem dem Arbeitnehmer nicht das gegeben haben, was er eigentlich verdient hat. Eben weil sie eben ihre Machtstellung ausgenutzt haben. Das führt aber wiederum dazu, dass selbst jetzt, wenn durch einen Mindestlohn die Löhne erhöht werden, die Unternehmen immer noch Gewinne machen – aber nicht mehr die Extragewinne, die sie einfach aufgrund ihrer Machtstellung am Arbeitsmarkt gewonnen haben.
Das heißt ja, der Mindestlohn wäre dann sowohl auf der Einkommensseite für Arbeitnehmer als auf der Gewinnseite für Arbeitgeber eine Art Korrektiv zu dem, was in den letzten Jahren an Liberalisierung des Arbeitsmarktes in Deutschland passiert ist?
Absolut. Es findet mit dem Mindestlohn auch ein Stück weit Umverteilung statt. Aber die ist auch mehr als gerechtfertigt vor dem Hintergrund, dass gerade im unteren Lohnbereich die Beschäftigten eigentlich in den letzten zehn Jahren nur drastische Reallohnverluste haben hinnehmen müssen und wirklich die Gebeutelten dieser Entwicklung sind.
Einige Studien kommen zu dem Ergebnis, ein Mindestlohn von 8,50 Euro wäre im Westen vertretbar, aber im Osten zu hoch, weil da die Produktivität niedriger ist ...
Genau! Das wissen Sie ja selbst, wenn Sie Ihre Westkollegen vergleichen, die sind natürlich als Journalisten viel produktiver als Sie beim »nd«. Aber Scherz beiseite. Diese Studien geben keine Gründe für ihre Behauptungen an. Wenn man ins westeuropäische Ausland guckt – Beneluxstaaten, Frankreich – die liegen alle über neun Euro. 23 Jahre nach der Einheit haben wir immer noch krasse Lohnunterschiede zwischen Ost und West. Im Osten wären deutlich mehr Menschen vom Mindestlohn betroffen werden. Und daraus macht die Gegner das Argument: Weil mehr betroffen sind, muss man zunächst eher weniger zahlen, sonst könnte es Arbeitsplätze kosten. Ich bin sehr klar der Meinung, dass es einen einheitlichen Mindestlohn geben sollte. Zum einen zum Produktivitätsargument: Das stimmt natürlich so pauschal nicht, sondern es gibt auch in Ostdeutschland mittlerweile Branchen und Bereiche, die hochproduktiv sind und es gibt umgekehrt im Westen auch unterschiedliche Produktivitätsgefälle. Der Osten ist ja kein homogenes Gebilde.
Der zweite Punkt ist die Tatsache, dass einerseits Ostlöhne im Schnitt deutlich unter den Westlöhnen liegen, gleichzeitig aber die Arbeitslosigkeit deutlich über der im Westen liegt. An dem Argument der Arbeitgeberseite, dass nur möglichst billige Arbeit zu mehr Beschäftigung führt, stimmt also etwas nicht. Der Zusammenhang von Lohnhöhe und Beschäftigung ist anscheinend nicht so hoch.
Auch in der Opposition gibt es Gezänk um die Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes. Die Linkspartei sagt zehn Euro, sonst geht es zur Verrentung direkt in die Altersarmut, die SPD will 8,50 Euro ...
In den Gewerkschaften ist den meisten klar, dass 8,50 Euro pro Stunde kein toller Lohn ist. Das ist jetzt eben die politisch aktuell gesetzte Nummer, und die nimmt man als Einstieg. Es gibt bekannte Berechnungen zum nötigen Einkommen, um nach einem Arbeitsleben auch als Vollzeitbeschäftigter nicht auf Transferleistungen angewiesen sein zu müssen. Dann muss man deutlich über zehn Euro verdienen. In der Europäischen Sozialcharta, die auch Deutschland ratifiziert hat, ist auch das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt festgehalten. Wir haben das ausgerechnet und sind auf ein Stundenbrutto von über zwölf Euro gekommen.
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