Rote Karte für Lissaboner Regierung

Lissabon. In der portugiesischen Hauptstadt fuhren Demonstranten in mehr als 400 Bussen demonstrativ über die Brücke des 25. April, die an die Nelkenrevolution von 1974 erinnert. Trotz starken Regens versammelten sich danach an der Brücke am Tejo laut dem Gewerkschaftsdachverband CGTP »viele Zehntausende«. Auf Plakaten wurde der Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho gefordert. Auch in Porto im Norden des Landes machten nach Angaben der Organisatoren mehr als 50 000 Menschen ihrem Unmut Luft. »Rote Karte für die Regierung«, titelte die Zeitung »Correio da Manha« am Sonntag.

Am Dienstag hatte Portugals Regierung den strengsten Sparetat seit 1977 präsentiert. Das Kabinett beschloss Einschnitte in Höhe von insgesamt 3,9 Milliarden Euro. Das Parlament stimmte am Freitag in erster Instanz einem Gesetzentwurf zu, wonach zum Beispiel Renten für Staatsbedienstete oberhalb von 600 Euro im Monat um etwa zehn Prozent gekürzt werden. Auch bei Witwenrenten wird gestrichen, das Rentenalter soll von 65 auf 66 Jahre heraufgesetzt werden.

Der für 2014 vorgesehene Haushalt stelle eine brutale Attacke auf das portugiesische Volk dar und dürfe vom Parlament auf keinen Fall gebilligt werden, sagte CGTP-Chef Armenio Carlos. Der Gewerkschaftsvorsitzende rief Präsident Aníbal Cavaco Silva dazu auf, den Etat dem Verfassungsgericht zur Überprüfung vorzulegen. Für den 1. November kündigte Carlos anlässlich der ersten Abstimmung über den Haushalt weiteren Protest an.

Zur Abwendung eines drohenden Bankrotts hatte Portugal 2011 von EU und Internationalem Währungsfonds ein 78 Milliarden Euro schweres Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich Lissabon zu einer strengen Sanierungspolitik. Im Zuge der Sparmaßnahmen steuert man bereits auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu. Die Arbeitslosenrate erreichte das Rekordniveau von rund 17 Prozent. Agenturen/nd