Brüssel geht bald das Geld aus

Europa ringt darum, nicht pleite zu gehen. Am Mittwoch verabschiedete das EU-Parlament in Straßburg mit 480 von 685 Stimmen einen Haushalt für das Jahr 2014. Die Delegation der LINKEN enthielt sich bei der Abstimmung, weil der Gemeinschaftshaushalt ihrer Meinung nach unzureichend ist. Schon in diesem Jahr fehlen der EU Milliarden.

Erst am Montagmorgen hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso das Europaparlament gebeten, 2,7 Milliarden Euro an Eigenmittel freizugeben. Ansonsten drohe die Zahlungsfähigkeit Europas Mitte November. Dieses Geld fehlt, weil die Einnahmen der Gemeinschaft niedriger ausfielen als erwartet. Die Abgeordneten im EU-Parlament reagierten verärgert, schließlich streitet sich Straßburg seit längerem mit dem EU-Rat über genügend Mittel für die Gemeinschaft.

So steht noch immer die Bewilligung eines Nachtragshaushaltes in Höhe von 3,9 Milliarden Euro durch die 28 EU-Finanzminister aus. »Wenn wir sie nicht zur Verfügung gestellt bekommen, steuern wir 2014 auf eine Katastrophe zu«, warnte der grüne Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit vor der Abstimmung. Der Union könnte dann nächstes Jahr schon im Mai eine Zahlungsunfähigkeit drohen. Das Problem ist, dass die EU chronisch mehr Ausgaben als Einahmen hat, die ihr von ihren Mitgliedsländern zugebilligt werden.

Nun verabschiedete das Parlament für nächstes Jahr ein Budget mit 142,6 Milliarden an Ausgaben und 136,1 Milliarden Euro an Einnahmen. »Wir hätten einen Haushalt gebraucht, der dazu geeignet ist, die Wirtschaft in diesen Ländern zu stimulieren«, erklärte dazu der LINKE-Abgeordnete Jürgen Klute. Stattdessen sei das Budget im Vergleich zu 2013 um sechs Prozent gekürzt worden. De facto stehe sogar nur die Hälfte zur Verfügung, da 50 Prozent der Mittel bereits für laufende Projekte verplant seien. Die Verhandlungen um den Haushalt sind damit noch nicht zu Ende. Parlament und Rat haben jetzt 21 Tage Zeit, um eine Einigung zu finden. Über die fehlenden 2,7 Milliarden Euro wird heute abgestimmt.