Bankenrettung ist kein gutes Geschäft
Finanzstabilitätsfonds Soffin wird fünf Jahre alt
Plötzlich musste alles ganz schnell gehen. Mitte Oktober 2008, gerade einmal vier Wochen nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers spannte Deutschland einen Rettungsschirm von 480 Milliarden Euro über die Finanzbranche. Der Hilfsfonds Soffin sollte für Ruhe sorgen und vor allem die nötigen Finanzspritzen setzen. Die Ansage war klar: Einen deutschen Fall Lehman sollte es nicht geben. Das zumindest ist gelungen. Die Spätfolgen der Krise sind aber noch nicht abgearbeitet.
Rund 18,2 Milliarden Euro an Rettungsgeldern haben Deutschlands Steuerzahler über den Soffin noch im Feuer - vor allem Hilfen für Hypo Real Estate (HRE) und Commerzbank. Seit seiner Gründung 2008 bis Ende 2012 häufte der Soffin 21,5 Milliarden Euro Verlust an. Bankenrettung sei eben »kein Geschäft« - sagte einmal Soffin-Chef Christopher Pleister und versicherte: »Wir arbeiten mit allen Kräften daran, den aufgelaufenen Fehlbetrag zu verringern.«
Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sieht den Bankensektor durch den Soffin zwar stabilisiert: »Aber zu unnötig hohen Kosten.« Die Konditionen bei der Commerzbank etwa seien extrem ungünstig für den Staat gewesen. Vieles bleibe zudem intransparent. Anwälten und Beratern bescherte die Bankenrettung Millioneneinnahmen: Zwischen Oktober 2008 und Dezember 2012 haben die Soffin-Verwalter fast 100 Millionen Euro für externe Beratungsaufträge ausgegeben. Immerhin: Diese Ausgaben wurden den Angaben zufolge an die Banken weitergeleitet.
Die USA und Großbritannien gingen einen anderen Weg. Ausgerechnet die Amerikaner haben Banken gleich zwangsweise rekapitalisiert und teilverstaatlicht - Berlin zögerte. Nach einer Übersicht des Internationalen Währungsfonds hat Deutschland - gemessen an der Wirtschaftsleistung - im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohe Bankenhilfen bereitgestellt.
Eigentlich sollte der Soffin Ende 2010 stillgelegt werden. Doch wegen der Eurokrise soll er nun bis Ende 2014 arbeiten. Allerdings müssen Banken für die Kosten nun selbst aufkommen und nicht allein die Steuerzahler: Für etwaige Verluste aus weiteren Soffin-Hilfen soll auf Mittel des Krisenfonds zurückgegriffen werden, der durch die Bankenabgabe finanziert wird. Bisher füllt sich dieser Krisenfonds aber nur schleppend: Gerade 1,3 sind bisher zusammenkommen. Angepeilt werden 70 Milliarden Euro. Was die Hilfen am Ende den Steuerzahler kosten, wird sich erst in einigen Jahren zeigen - wenn die Schlussrechnung vorliegt. Kein Milliardenminus wäre aber eine Überraschung. dpa/nd
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