Unterm bürgerlichen Tarnmantel

Virtuelle Bürgerinitiativen gegen Unterkünfte für Asylsuchende sind aktuell das Erfolgsmodell der rechtsextremen Szene. Im sächsischen Schneeberg oder im brandenburgischen Gransee, im thüringischen Greiz oder mecklenburgischen Güstrow, stoßen rassistische Positionen im bürgerlichen Tarnmantel auf erschreckende Resonanz.

Als Vorbild gilt die Facebook-Seite der »Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf«, die im Berliner Stadtteil die aufgeheizte Stimmung gegen Asylsuchende massiv befeuerte und so der NPD Wählerstimmen bescherte. Obwohl Berlins Verfassungsschutzchef Bernd Palenda schon vor Monaten mit deutlichen Worten die BI als »ein reines rechtsextremistisches Projekt« bezeichnete, offenbart die Antwort einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (Piraten), die »nd« vorliegt, überraschend geringe Erkenntnisse.

So mache sich die BI zwar »unverhohlen« mit NPD-Positionen gemein und es finden sich auf der Seite »diverse Einträge mit zum Teil strafrechtlich relevanten Kommentaren«. Zudem wurde immer wieder die Planung einer Bürgerwehr diskutiert, die jedoch bislang nicht »in tatsächliche Aktivitäten mündeten«. Über die Hintermänner liegen aber trotz mehrerer Strafanzeigen »keine validen Erkenntnisse« vor. Da die Aktivitäten »nahezu ausschließlich anonym und im virtuellen Raum« stattfinden, können auch keine verlässlichen Angaben zu Personenpotenzialen gemacht werden.

Auch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) beobachtet die Gruppe und stellte im Laufe der Zeit eine Radikalisierung auf der Seite fest: »Die bei Rechtsextremen übliche Ethnisierung der sozialen Frage war von Anfang an Dreh- und Angelpunkt der Beiträge. Allerdings wird die vermeintlich bürgerliche Tarnung in letzter Zeit immer wieder zugunsten von offen rechtsextremen Postings aufgegeben«, so Mitarbeiter Michael Trube. Er verweist unter anderem auf veröffentlichte Fotos von vermeintlich »kriminellen Ausländern« samt Gewaltaufrufen in den Kommentaren. Hintergrund sei auch eine sinkende Relevanz des Themas in der Nachbarschaft: »Die Rechtsextremen brauchen die Empörung, um politisches Kapital aus der Asyldebatte zu schlagen, und setzen daher verstärkt auf rassistische Hetze, um Anschluss an gesellschaftliche Ressentiments zu finden«, so Trube.

Die Initiative hat nicht nur mit schwindendem Interesse zu kämpfen, sondern auch mit einer Abspaltung. Der Verein »BIMH e.V.« wurde von Andre K., einem ehemaligen Aktiven der Bürgerinitiative gegründet, der nach eigenen Angaben unter anderem eine Demonstration mit 60 Teilnehmern gegen die Unterkunft organisierte. Bei diesem Aufmarsch im August wurden nach rechten Parolen und Hitlergrüßen insgesamt zwölf Teilnehmer festgenommen. Offiziell distanziert sich der Verein zwar von der anonymen Facebookgruppe, Szenekenner vermuten in der Vereinsgründung jedoch nur einen Strategiewechsel.