Die Kosten trägt der Bürger

Von Werner Rügemer

Gegen Helmut Kohl wurden Strafanzeigen wegen Untreue, Beihilfe zu Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Bestechung und Bestechlichkeit erstattet. Es sieht aber so aus, als würde die Staatsanwaltschaft nur wegen Untreue gegenüber der CDU ermitteln. Für die deutsche Justiz ist die Verfolgung der politischen Korruption immer noch ein Tabu. Gerade Kohl, dessen Landesregierung in Rheinland-Pfalz schon in den 70er Jahren Zahlungen aus schwarzen Kassen des Flick Konzerns erhielt, steht für politische Kor ruption, die straflos bleibt. Deutschland kommt bei der Bekämpfung der politischen Korruption nicht über das Niveau einer »Bananenrepublik« hinaus: Das jahrzehntelange Führen schwarzer Kassen in einer politischen Partei wider spricht zwar dem Grund- und dem Parteiengesetz, ist aber nicht strafbar. Auch die Bestechung von Abgeordneten ist nicht strafbar - außer im unwahrscheinlichen Fall, dass ein bestimmtes Abstimmungsverhalten gekauft wurde (Paragraf 108e des Strafgesetzbuches). Dieser rechtliche Zwergenstatus wird umso deutlicher, wenn man die internationale Diskussion einbezieht. Das Buch von Mark Pieth und Peter Eigen ist hierzu hilfreich. Sie stellen internationale Erfahrungen vor. Der Mailänder Staatsanwalt Gherardo Colombo stieß bei seinen Er mittlungen gegen italienische Unternehmen und Parteien auf umfangreiche »schwarze Kassen«. Millionenbeträge werden dauerhaft abgezweigt und auf eigens für diesen Zweck gegründete Firmen überschrieben, z.B. Stiftungen in Liechtenstein oder in der Schweiz. »Die Konten werden getarnt, um die Verbindung zum Unternehmen zu verschleiern. In vielen Fällen wird eine >off-shore<-Gesellschaft gegründet. Das Konto wird auf einen Treuhänder eingetragen und bei einer ausländischen Bank geführt.« Diese Dar legungen ergänzt der Schweizer Rechtsanwalt Erich Diefenbacher, der die Ar beitsweise Liechtensteiner Stiftungen untersucht.

Aus Deutschland kommt der Frankfur ter Staatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner zu Wort. Er lenkt den Blick von den bestechlichen Beamten und Politikern auch auf die Unternehmen: »Bestechung ist als eine Form der organisierten Wirtschaftskriminalität fester Bestandteil der Geschäftspolitik, auch in Chefetagen renommierter deutscher Unternehmen. Korruption begegnet uns als gut organisierte, planmäßig angelegte und kaufmännisch betriebene Methode zur aggressiven Einflussnahme auf Entscheidungsträger in der staatlichen Verwaltung wie in der Privatwirtschaft.«

Die Summe der in Deutschland jährlich gezahlten Schmiergelder schätzt Schaupensteiner auf über fünf Milliarden Mark. Er widerlegt die Annahme, Korruption sei ein Armutsdelikt, womit schlecht bezahlte Staatsdiener ihr Gehalt aufbessern. Schmiergelder gehen nicht nur an Beamte in der Ausländerbehörde, sondern auch an Oberstadtdirektoren und Oberbürger meister-je höher die Stellung, desto größer die Bestechungssumme. Die Folge: Medizinische Geräte in Krankenhäusern werden zu teuer eingekauft, kommunale Klärwerke und Müllverbrennungsanlagen werden zu groß gebaut.

Korruption hat in den Entwicklungsländern so manchen Staatshaushalt ruiniert. Aber auch in den westlichen Industrieländern trägt sie zur Staatsverschuldung bei und belastet die Bürger mit überhöhten Gebühren für Abwasser- und Müllentsorgung.

Mitherausgeber Peter Eigen war jähr zehntelang in der Weltbank tätig. Er musste feststellen, dass Staaten und Unternehmen alleine nicht aus dem Gefängnis der Korruption herausfinden. Er gründete 1993 »Transparency International«. Inzwischen ist die Organisation in 70 Staaten vertreten. Transparency hilft Regierungen und staatlichen Behörden, um »Integritäts-Pakte« abzuschließen: Zum Beispiel beim Bau eines Staudamms oder bei der Privatisierung von Staatsunter nehmen werden mit den Anbietern Ver träge geschlossen, durch die sich beide Seiten zu bestechungsfreiem Verhalten verpflichten. Bei nachträglichem Bekanntwerden von Korruption sind die Verträge nichtig, Vertragsstrafen, Schadenersatz und Aussperrung die Folge.

Einige Autoren des Bandes befassen sich mit der öffentlichen Auftragsvergabe, der Rolle von Wirtschaftsprüfern und mit Berufsverbänden, etwa der Ingenieure: Es muss überall Veränderungen geben, wenn Korruption bekämpft werden soll.

Bisher standen die korrupten Staatsdiener und ihre Bestrafung im Vorder grund der Korruptionsbekämpfung. Das Buch empfiehlt, den Blick auch auf die Wirtschaft zu lenken und Unternehmensstrukturen zu entwickeln, die die Korruption von vornherein einschränken. Schwarze Kassen wurden schließlich nicht von Kohl, Kanther und Prinz Wittgenstein erfunden, sondern kommen aus der Wirtschaft.

Angesichts des Aufstiegs des Neoliberalismus zur herrschenden Ideologie und Politik schien es dem Marburger Politologie-Professor Reinhard Kühnl notwendig, sein vor 30 Jahren erschienenes, in acht Sprachen übersetztes Standardwerk »Liberalismus als Form bürgerlicher Herrschaft« in aktualisierter Ausgabe neu herauszubringen. Er will einen Beitrag leisten zu den gegenwärtigen Kontroversen über »freien Markt« und »schlanken Staat«, »individuelle Freiheit« und »soziale Demokratie« (Distel Verlag, 134 S., 22 DM).

Den Exodus aus der Arbeitsgesollschaft wagen sie besteht nicht mehr und kehrt nicht wieder zurück. Dies meint der Franzose Andre Gorz. Konturen der künftigen Gesellschaft versucht er in »Arbeit zwischen Misere und Utopie« zu umreißen (Suhrkamp, 207 S., 32 DM).

Wie kann die globale Gesellschaft dem aus der Globalisierung entstehenden Anpassungszwang begegnen? Wie können deren Vorteile entfaltet, wie deren Probleme eingegrenzt werden? Diesen und anderen Fragen widmet sich der von der Stiftung Entwicklung und Frieden in Auftrag gegebene Band »Globaler Wettbewerb und weltwirtschaftliche Ordnungspolitik« mit einem Vorwort von Johannes Rau. Als Herausgeber firmiert der Ende 1999 verstorbene Professor Reimut Jochimsen (J.H.W. Dietz, 292 S., 24,80 DM).

Mark Pieth/Peter Eigen (Hg.): Korruption im internationalen Geschäftsverkehr. Bestandsaufnahme, Bekämpfung, Prävention. Verlag Luchterhand, Neuwied. 761 S., geb., 128 DM.