Maßregelvollzug Neuruppin trägt bundesweit die Laterne
Untersuchung nach Schmökel-Flucht belegt katastrophale Zustände / PDS fordert Rücktritt Ziels Von Wilfried Neiße
Dass die Unterbringungsmöglichkeiten für psychisch kranke Straftäter erweitert und verbessert werden müssen, stehe außer Frage. Doch das gehe nicht innerhalb von wenigen Wochen, sagte gestern Gesundheitsminister Alwin Ziel (SPD). Seit der Flucht des Triebtäters Frank Schmökel, in deren Folge ein Rentner ermordet wurde, steht der Minister unter politischem Druck. Die PDS wiederholte am Montag ihre Rücktrittsforderung. Ziel sei für die katastrophalen Zustände in Neuruppin verantwortlich, sagte der PDS-Abgeordnete Stefan Ludwig.
Am Tag zuvor wurde das Untersuchungsergebnis einer Kommission unter Leitung des einstigen NRW-Innenministers Herbert Schnoor bekannt, ein Ergebnis, das durch Schmökels Aussage selbst faktisch schon vorweggenommen worden war. Die Zustände in der Neuruppiner Klinik für den Maßregelvollzug seien «die schlechtesten der ganzen Bundesrepublik», vor allem, was die gebotene Therapie der kranken Straftäter betrifft. Ziel räumte gestern ein, die Arbeit dort sei «mit besonderen Schwierigkeiten verbunden» und die Therapie «nur eingeschränkt möglich».
Der Frage, weshalb die zuständigen Gutachter den praktisch untherapierten Schmökel leichtsinnigerweise aus dem Vollzug ließen, wurde in der Untersuchung nicht nachgegangen. Darüber muss die Staatsanwaltschaft befinden. Mit dem baulichen Zustand hat das zwar nur bedingt zu tun, denn Schmökel war nicht ausgebrochen, sondern bei einem genehmigten und von Beamten begleiteten Besuch bei seiner Mutter entwichen. Doch läuft die derzeitige politische Diskussion auf die Frage hinaus, warum beim Neubau in Eberswalde ein Baustopp verhängt wurde. Der Minister deutete an, das finanzielle Engpässe den Ausschlag dafür gegeben haben. Doch der Grundstein sei gelegt und es käme jetzt darauf an, «Eberswalde voran zu treiben». Ein neuer Maßregelvollzug in Brandenburg/Havel soll Ende dieses Jahres fertig werden, der Eberswalder, so Ziel, im kommenden Jahr.
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