Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum
Syriza: »Barbarische« Sparpolitik zerstört Demokratie / Samaras: Syriza will doch nur Volksaufstände / Tausende demonstrieren vor Parlament
Athen. Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Montag einen von der linken Oppositionspartei »Bündnis der radikalen Linken« eingebrachten Misstrauensantrag abgelehnt. Am Votum nahmen 294 der 300 Parlamentarier teil. 153 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag. 124 Volksvertreter stimmten zu. 17 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Nötig für ein Misstrauensvotum wären 151 Stimmen.
Eine Abgeordnete des kleineren Koalitionspartners, der Pasok, stimmte für den Misstrauensantrag und wurde daraufhin aus der Fraktion und aus der Partei ausgeschlossen. Ein Abgeordneter der Koalition war krank und konnte nicht am Votum teilnehmen. Jetzt stellt die Regierungskoalition noch 154 Abgeordnete im Parlament. »Die Regierung ist gestärkt (aus dem Votum) herausgekommen«, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras nach der Abstimmung im griechischen Fernsehen. Er setze seine Arbeit fort.
Die Debatte verlief zum teil stürmisch. Das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) hatte den Misstrauensantrag mit der andauernden Wirtschaftskrise und autoritärem Verhalten der Regierung begründet. Samaras warf dem Bündnis und dessen Vorsitzendem Alexis Tsipras vor, jede Reform zu untergraben. Tsipras wünsche sich »Volksaufstände«, die die Regierung stürzen würden. »Dies aber passiert nicht«, sagte Samaras. Das Land stehe kurz davor, aus der Krise herauszukommen und das Volk wisse das, hieß es.
Tsipras erklärte im Parlament, damit wolle seine Partei »die Wirtschaftskatastrophe und die Abwertung der Demokratie« abwenden. »Sie haben (mit der Sparpolitik) die Gesellschaft zersetzt«, warf Tsipras Samaras vor. Diese Politik der Regierung und der Geldgeber sei »barbarisch«. Neue Kürzungen der Gehälter, Schließungen von Krankenhäusern und Universitäten stünden bevor, hieß es. Während der Debatte demonstrierten Tausende Menschen vor dem Parlament in Athen gegen die Regierung und die Sparpolitik. Nach Polizeiangaben zogen am Sonntagabend rund 2000 Demonstranten auf den Syntagma-Platz vor dem Parlamentsgebäude, Journalisten und Organisatoren sprachen dagegen von etwa 5000 Teilnehmern. »Geht jetzt!« und »Nein den Sparplänen« hieß es auf den Transparenten der Demonstranten.
Das Bündnis der radikalen Linken warf der Regierung zudem autoritäres Verhalten vor. Vergangenen Freitag hatte die Polizei das seit fünf Monaten von protestierenden Angestellten besetzte Gebäude des ehemaligen staatlichen Rundfunks ERT geräumt. Angestellte hatten sich aus Protest gegen die Schließung des Senders geweigert, das Gebäude zu verlassen. Samaras hatte den Sender im Juni im Zuge der Verschlankung des Staates von einem Tag auf den anderen geschlossen. Alle 2500 Mitarbeiter wurden entlassen.
Am Samstagabend war es zu Rangeleien zwischen der Polizei und Abgeordneten der linken Partei gekommen, die versucht hatten, das Fernsehgebäude zusammen mit Gewerkschaftsmitgliedern zurückzuerobern. Verletzt wurde nach Angaben der Behörden niemand. dpa/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
