Linksfraktion macht in Sachen Datenschutz Druck auf Landesregierung

Schwerin. Die Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat von der Landesregierung gefordert, endlich Konsequenzen aus einem Appell der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zu ziehen. Diese hatten Anfang September im Lichte der Affäre um die massenhafte Überwachung von Bürgerdaten durch Geheimdienste an die staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte appelliert - was die Koalition aus SPD und CDU im Nordosten nach Ansicht der Linksfraktion jedoch ignoriere. EIne entsprechende Initiative der Linken wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Der datenschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, sagte, es bedürfe einer umfassenden und zeitnahen Information des Landtags, um zügig notwendige Konsequenzen ziehen zu können. »Aber Datenschutz und Datensicherheit sind für SPD und CDU offenbar keine Themen«, so Ritter. »Wer sich trotz aller bekannt gewordenen Fakten und Hintergründe weigert, das Gespräch mit dem Datenschützer des Landes zu suchen, der handelt unverantwortlich.«

Die Datenschutzbeauftragten hatten Bund und Länder aufgefordert, sich nicht mit der gegenwärtigen Situation abzufinden. Sie sollten vielmehr, »das Ihnen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Mögliche zu tun, um die Einhaltung des deutschen und europäischen Rechts zu gewährleisten«. Mit ihrem Entschließungsantrag verlangt die Linksfraktion entsprechende Maßnahmen und Konsequenzen von allen Verantwortlichen, auch von Landesregierung und Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Derweil hat der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Hikmat Al-Sabty, die Absicht der Philosophischen Fakultät der Universität Rostock befürwortet, für den Whistleblower und früheren geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ein Ehrenpromotionsverfahren zu eröffnen.

»Ich begrüße dieses Anliegen, denn Snowden hat sich große Verdienste um Demokratie und Freiheit erworben«, sagte Al-Sabty am Freitag in Schwerin. Snowden habe durch sein Handeln die Abhörpraxis der US-amerikanischen NSA offengelegt und damit weltweit das Augenmerk darauf gelenkt, dass das Bedürfnis nach Sicherheit nicht dazu führen darf, nahezu schrankenlos in die Freiheitsrechte von Menschen einzugreifen. »Mit der Verleihung der Ehrendoktorwürde für Edward Snowden wird die Universität auch ihrem Ruf als freiheitliche internationale Bildungsstätte gerecht«, so Al-Sabty. nd