Hessische Grüne für Verhandlungen mit CDU
Deutliche Mehrheit des Parteirats für Weg in Richtung schwarz-grüne Koalition
Frankfurt am Main. Die hessischen Grünen wollen Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen. Dafür habe sich eine klare Mehrheit des Parteirats ausgesprochen, heißt es von Teilnehmern der Sitzung in Frankfurt am Main. Danach hätten 51 Grüne mit Ja gestimmt, es gab sechs Nein-Voten und keine Enthaltung.
»Wir haben heute eine sehr intensive Debatte geführt«, teilweise sei sie auch sehr emotional gewesen, sagte Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir. Die Grünen fühlten sich verpflichtet, möglichst viel von ihren Inhalten umzusetzen, sagte Al-Wazir. Sie würden jetzt mit der CDU ausloten, »ob trotz Unterschieden eine gute gemeinsame Regierungspolitik zu machen ist«. Am Ende müsse über das Ergebnis von Verhandlungen ein Urteil gefällt werden. Am 21. Dezember soll ein Parteitag der Grünen über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen abstimmen.
Der Grünen-Chef räumte ein, er habe sich selbst nicht vorstellen können, einmal in Verhandlungen mit der CDU einzutreten. Dies sei aber Ergebnis der Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl am 22. September. Die CDU hatte am Freitag den Grünen offiziell die Aufnahme von Verhandlungen für eine schwarz-grüne Landesregierung angeboten. Die CDU-Spitze in Hessen hatte den Grünen das Angebot am Freitagabend unterbreitet und dabei auch Zugeständnisse beim Reizthema Fluglärm angekündigt. Sollten sich die beiden Parteien einigen, wäre dies das erste schwarz-grüne Bündnis in einem deutschen Flächenland.
Seit der Landtagswahl am 22. September hatte Hessens Ministerpräsident Bouffier sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD ausführliche Sondierungsgespräche geführt. Dabei habe sich gezeigt, dass es mit den Grünen mehr inhaltliche Übereinstimmungen in landespolitischen Fragen gebe. Im Wiesbadener Landtag hätte Schwarz-Grün 61 von 110 Stimmen. Ein rechnerisch ebenfalls mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Linken war an Differenzen zwischen den Parteien gescheitert. Agenturen/nd
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