Gerechter ist auch günstiger
In Rostock gibt es Streit um die Ausgabe von Krankenkassenkarten an Flüchtlinge
Wenn Flüchtlinge ärztliche Hilfe brauchen, müssen sie ein kompliziertes Prozedere absolvieren. Erst nach vier Jahren erhalten sie eine reguläre Versicherungsmöglichkeit, bis dahin ist meist ein Besuch beim Sozialamt nötig, das über Gesundheitsleistungen entscheidet und Papierkrankenscheine ausgibt. Ein Verfahren, das den Ämtern viel Arbeit aufhalst und die Flüchtlinge belastet: Sie müssen mit nicht-medizinischem Amtspersonal über ihre Gebrechen diskutieren.
Das Asylbewerber-Leistungsgesetz lässt in dieser Frage allerdings Spielraum für Regelungen auf der Ebene von Kreisen und kreisfreien Städten. Diesen wollte Rostock nutzen, zumindest die Bürgerschaft. Die beschloss Mitte Oktober auf einen Antrag der Linksfraktion, dass die Stadt einen Weg finden solle, nicht erst nach vier Jahren Krankenkassenkarten an Flüchtlinge auszugeben - nach Schweriner Vorbild, wo die Stadtvertreter Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (LINKE) beauftragt haben, darüber zu verhandeln.
Doch Rostocks Stadtverwaltung unter dem parteilosen Oberbürgermeister Roland Methling legte ein Veto ein. Es sei, hieß es unter anderem zur Begründung, nicht auszuschließen, dass »rechtswidrig (...) Leistungen (...) bezogen werden« könnten. Die Bürgerschaft will sich allerdings nicht mit dem Nein abfinden und bekräftigte am Mittwoch ihren Beschluss. Nun springen gesellschaftliche Initiativen den Stadtvertretern bei. In einem unter anderen von den Jusos und Falken, dem AStA der Uni und einigen Linksparteipolitikern unterzeichneten Brief wird Methling aufgefordert, seinen Widerstand einzustellen. Insbesondere der vom OB pauschal geäußerte Missbrauchsverdacht gegenüber Flüchtlingen stößt dabei auf scharfe Kritik. »Solche Kriminalisierungen bedienen rassistische Ressentiments«, heißt es in dem Schreiben.
Die Unterstützer verweisen zudem auf positive Erfahrungen. Hamburg etwa hat im April 2012 Versicherungskarten für Asylbewerber eingeführt, die mit der AOK Bremen ausgehandelt wurden; in Bremen selbst ist die sofortige Versichertenkarte für Flüchtlinge bereits seit 2005 Realität. In Hamburg hoffte Sozialsenator Detlef Scheele (SPD), die Karte werde zu einer »Verschlankung« der Sozialbürokratie beitragen. Tatsächlich seien die Verwaltungskosten für Flüchtlingsgesundheit durch die Karten um 42 Prozent gesunken.
Laut Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin lässt sich dieses Einsparpotenzial verallgemeinern. Das in den ersten vier Jahren bisher fast überall angewendete Verfahren mit den Papierkrankenscheinen auf Antrag produziere gegenüber der danach geltenden Kartenregelung Mehrkosten von bundesweit durchschnittlich etwa 30 Prozent, erklärt er gegenüber »nd«. Als Grund komme unter anderem eine »restriktive Vergabepraxis« der Sozialämter bei der Papierscheinlösung in Betracht, die rechtzeitige Behandlungen oft verschleppten, so dass die Betroffenen teure Notdienste nutzen müssten, wenn die Erkrankung akut werde.
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