Berlin fördert Gleichstellung

Der Senat hat am Dienstag das »Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm - Strategien für ein geschlechtergerechtes Berlin« (GPR) beschlossen. Das von der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat (SPD), vorgelegte Programm umfasst alle Senats- und Bezirksverwaltungen. Zusätzlich wurde das bundesweit einmalige »Leitbild Gleichstellung« beschlossen. Damit sieht Kolat Berlin beim Thema Gender im Bundesvergleich als »fortschrittlich und sehr gut aufgestellt«.

Im Rahmen des GPR wird zum Beispiel die gesamte Berliner Verwaltung hinsichtlich einer Entgeltdiskriminierung zwischen den Geschlechtern überprüft. Weiterhin wird das Leihverhalten an den öffentlichen Bibliotheken untersucht. Ziel ist es, deren Angebot so zu erweitern, dass es von allen Gesellschaftsschichten in gleichen Maßen genutzt wird.

Während die Leitsätze detaillierte und überprüfbare Ziele definieren sollen, ermöglicht das Programm den Parlaments- und Bezirksabgeordneten, diese zu kontrollieren. Dafür nennt das GPR Handlungsfelder, die als Bestandteile der Regierungspolitik vorrangig im Fokus der Gleichstellung stehen sollen. Diese werden systematisch auf ihre geschlechterspezifische Wirkung analysiert, und gegebenenfalls in ihrer Ausrichtung verändert.

Ein Instrument dazu ist das sogenannte Gender Budgeting. Dabei werden die einzelnen Haushalte daraufhin untersucht, ob bestimmte Etats Frauen nicht oder zu wenig erreichen. In diesem Fall können die Abgeordneten einschreiten und mit Soll-Vorgaben korrigierend eingreifen. Das Programm sorgt deshalb für Transparenz, so Kolat, da es ermöglicht, »in die einzelnen Politikfelder hineinzugehen«. nd/ai