Katalonien verstärkt den Druck auf Madrid
Regierung in Barcelona kündigt einseitig Unabhängigkeitsreferendum für Ende 2014 an
Die Katalanen wollen 2014 wie Schottland über ihre Unabhängigkeit abstimmen, doch anders als Großbritannien will Spanien das unterbinden »Ich werde nicht erlauben, dass eine Volksbefragung stattfindet«, erklärte der spanische Regierungschef Mariano Rajoy am späten Donnerstag kategorisch. Zuvor hatte die Regionalregierung in Katalonien für den 9. November 2014 eine Abstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien angekündigt.
Bei den vorgezogenen Neuwahlen Ende 2012 hatte die katalanische Regierungskoalition mit dem Wahlversprechen eines Referendums eine klare Mehrheit erhalten. Den Weg dafür machte das Parlament im Januar 2013 mit Zweidrittelmehrheit frei. Der konservative Regierungschef Artur Mas hatte sich über seinen Partner Republikanische Linke (ERC) hinaus mit Linksparteien auf die Referendumsfragen verständigt. Auch die Initiative für Katalonien/Grüne (IPC/V) und die linksradikale Separatistenpartei CUP tragen die Volksabstimmung mit. »Wollen Sie, dass Katalonien ein Staat ist?« Wer mit Ja antwortet, soll auch über die zweite Frage abstimmen: »Wollen Sie, dass dieser Staat unabhängig sein soll?«
2014 ist von historischer Bedeutung. Denn genau 300 Jahre zuvor verlor Katalonien in den Erbfolgekriegen seine Unabhängigkeit und fiel unter die spanische Krone. Ein Alptraum für Madrid würde wahr, wenn sich einzelne Regionen aus der zentralistischen Monarchie abmelden, die von Diktator Franco restauriert wurde und in der sie wenig Einfluss haben. Zwar haben auch Sozialdemokraten versprochen, Spaniens zweite Parlamentskammer (Senat) in eine Art Bundesrat umzuwandeln, doch seit dem Ende der Diktatur sind fast 40 Jahre ergebnislos verstrichen. Die Versuche der Katalanen scheiterten, durch ein neues Autonomiestatut die Beziehungen auf eine bessere Grundlage zu stellen, ihre Sprache und Kultur zu schützen und die Haushaltslage der unterfinanzierten Region zu verbessern. Katalonien trägt überdurchschnittlich zur Wirtschaftsleistung Spaniens bei.
Der konservative Mariano Rajoy hat den Spaniern »garantiert«, dass es eine demokratische Entscheidung der 7,5 Millionen Menschen in Katalonien nicht geben werde, während am 18. September 2014 in Schottland verbindlich über die Unabhängigkeit von Großbritannien abgestimmt werden darf. Der konservative britische Premier David Cameron hatte sich mit dem schottischen Nationalisten Alex Salmond über das Referendum und die zur Abstimmung stehende Frage geeinigt. Rajoy hatte die katalanischen Dialogangebote dagegen abgelehnt. Eine Abstimmung sei »verfassungswidrig« und stehe »außerhalb« jeder Diskussion. »Die Einheit Spaniens ist das Eigentum aller Spanier« und über eine Loslösung könne nur die Gesamtheit entscheiden, erklärte er.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) urteilte indessen vor drei Jahren im Fall Kosovo, dass auch die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit »das allgemeine internationale Recht nicht verletzt«.
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