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Unterlassene Hilfeleistung

Jörg Meyer findet die Union in der Zuwanderungsdebatte vormodern

Mit markigen Worten kritisierte die CSU Rumänien und Bulgarien, weil die Hilfen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Arbeitsmarktintegration nicht abriefen. Doch auch Deutschland hat zwischen 2007 und 2013 gut ein Drittel der Milliardenhilfen liegengelassen - während die CSU durchweg an Bundesregierungen beteiligt war. Am Wochenende griffen Unionspolitiker ein weiteres Mal die EU-Kommission an. Vom »Freifahrtschein in das deutsche soziale Sicherungssystem« derlei Unsinn mehr war die Rede, weil die Kommission auf Basis eines Rechtsgutachtens die Chuzpe hatte, die pauschale Ablehnung von Sozialleistungen für EU-Bürger zu kritisieren.

Was das miteinander zu tun hat? Die Union ergeht sich in immer schrilleren Tönen gegen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die nach Deutschland kommen, um zu arbeiten. Dass diese den Sozialstaat weniger schädigen als der durchschnittliche deutsche »Steuervermeider« - geschenkt. Was sind schon Fakten! Was die Union nicht zeigt ist, was sie nach bald zehn Jahren an der Regierung für die weitere Integration der EU tun will. Noch zwei Jahre nach Ende des Förderzeitraums können die ESF-Mittel zur Integration in den Arbeitsmarkt abgerufen werden. Dafür ist das Geld da. Also bitte! Stattdessen gegen Menschen aus Osteuropa zu wettern und die Kommunen bei deren Unterstützung im Regen stehen zu lassen, ist schäbig.

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