Ein Sieg mit Wermutstropfen
Simon Poelchau über die Rekommunalisierung des Hamburger Stromnetzes
Hamburg darf sich freuen: Die Stadt hat sich mit dem Energiekonzern Vattenfall auf den Rückkauf des Stromnetzes geeinigt. Es ist ein Sieg für die Hanseaten und die vielen Unterstützer des Volksbegehrens.
Ein Wermutstropfen für die Hamburger Fans der Rekommunalisierung bleibt jedoch: Der Betrieb des Stromnetzes ab 2015 muss noch ausgeschrieben werden. Da ist es sicherlich nicht im Sinne des Volksbegehren, dass sich der Energieriese E.on dafür bewerben kann und womöglich den Zuschlag erhält. Nichtsdestotrotz ist der Rückkauf ein Erfolg für eine Demokratie von unten. Er zeigt, dass Menschen auch jenseits der großen Parteien etwas bewegen können, wenn sie zusammen dafür kämpfen. Was sie nun erstritten haben, könnte wegweisend für andere Bundesländer und Kommunen sein: Es ist möglich, Stromnetze als wichtigen Teil öffentlicher Daseinsfürsorge wieder in die Hände der Menschen zu legen und es Konzernen zu entreißen, die damit nur Profite machen wollen.
Für Berlin sollte es ein Ansporn sein, jetzt alles daran zu setzen, sein Stromnetz wieder zurückzukaufen. Zumal der Vattenfall-Konzern offenbar kein Interesse mehr hat, Stromnetze in Deutschland zu betreiben. Schließlich war sein Widerstand gegen den Berliner Volksentscheid schon nicht mehr so stark wie in Hamburg.
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