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Wagenknecht nennt Deutsche Bank »überflüssig«

Finanzkonzern macht Verluste »wegen außergewöhnlicher Aufwendungen« / Linkenpolitikerin kritisiert Gewinne aus Manipulationen

Berlin. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hat die Deutsche Bank als »überflüssig« bezeichnet. Mit Blick auf neue Zahlen des Geldkonzerns, die am Sonntagabend veröffentlicht wurden, sagte die Bundestagsabgeordnete, »das Problem sind nicht die Verluste der Deutschen Bank, sondern die Verluste der Steuerzahler«. Das Kreditunternehmen hatte »wegen außergewöhnlicher Aufwendungen« Verluste von 1,2 Milliarden Euro vor Steuern im vierten Quartal 2013 angegeben.

Gegen die Deutsche Bank laufen in den USA und Europa eine Reihe von Ermittlungsverfahren etwa wegen Hypothekengeschäften oder des Verdachts auf Steuerbetrug auf dem Markt für Verschmutzungsrechte. Im Skandal um die Manipulation international bedeutsamer Zinssätze hatte die Europäische Union Anfang Dezember eine Rekordstrafe gegen sechs internationale Großbanken verhängt, darunter auch die Deutsche Bank.

Im Rechtsstreit mit den Erben des mittlerweile verstorbenen Medien-Moguls Leo Kirch droht der Bank weiterhin eine Schadensersatzzahlung in Milliardenhöhe. Auch bei den Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wechselkursmanipulationen gehört die Deutsche Bank zu den untersuchten Instituten.

Laut »Spiegel« will die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihre Ermittlungen verschärfen und den Devisenhandel der Bank einer Sonderprüfung unterziehen. Die Aufseher gehen demnach der Frage nach, ob der größte Währungshändler der Welt diesen Bereich ordnungsgemäß organisiert hat und ausreichend kontrolliert.

»Die Verluste der Deutschen Bank gehen vor allem auf das Investmentbanking, die Bilanzpolitik sowie Rechtsstreitigkeiten wegen krimineller Aktivitäten zurück«, so Wagenknecht. Zugleich könne dies aber »nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Deutsche Bank mit Manipulation - etwa von Zinsen, Währungen und CO2-Zertifikaten - erhebliche Gewinne« gemacht habe. Der Gewinn der Deutschen Bank fiel im vergangenen Jahr zwar rund dreimal so hoch aus wie im Jahr 2012, als unterm Strich ein Plus von 315 Millionen Euro gestanden hatte. 2011 hatte die Deutsche Bank aber noch 4,1 Milliarden Euro Gewinn gemacht.

Diese Gewinne würde »es nicht ohne den Steuerzahler« geben, so die Linken-Politikerin, die auf die Rettung der Hypo Real Estate oder die Bankenrettung in Irland und Spanien verwies. Ohne diese staatlichen Maßnahmen »wäre die Deutsche Bank pleite«.

Wagenknecht sagte, das seriöse Einlagen- und Kreditgeschäft des Geldhauses mache »regelmäßig nur noch etwa vier Prozent der Bilanzsumme« aus. »Der Rest ist Casino.« Die Linken-Politikerin forderte daher die Abwicklung des Investmentbankings und eine strikte Trennung vom klassischen Bankgeschäft. »Die Zocker-Banken gehören klein reguliert und unter öffentliche Kontrolle«, so Wagenknecht. Finanzkonzerne sollten »auf ihre Kernaufgabe orientiert werden: die sichere Verzinsung von Ersparnissen und Kredite für die Realwirtschaft. Dafür ist die Deutsche Bank offenkundig überflüssig«. Agenturen/nd

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