Merkel bedient sich bei SPD-Themen
CDU-Vorstand billigt Europawahlprogramm
Erfurt. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel will im Europawahlkampf neben ureigenen Themen wie Wirtschaftspolitik verstärkt SPD-Kernkompetenzen abdecken - etwa soziale Sicherheit. »Wenn Sie in der Umgebung von 40 Prozent Stimmen bekommen wollen, dann müssen Sie diese beiden Dinge gleichermaßen haben. Da gibt es kein Entweder-oder«, sagte Merkel am Samstag nach einer CDU-Vorstandsklausur in Erfurt.
Die Bürger sollten wissen, dass die CDU für sie sowohl im Arbeitsleben als auch bei Pflegebedürftigkeit und Krankheit da sei, betonte die Parteichefin. Dies dürfte sowohl als Kampfansage an die SPD als auch als Appell an den Wirtschaftsflügel der CDU verstanden werden, der sich darüber beklagt, dass die Partei in der großen Koalition eine zu teure Sozialpolitik machen wolle.
Die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner, Armin Laschet und Thomas Strobl sollen nun Themengebiete für die Partei bearbeiten, die im Bundeskabinett vor allem bei den SPD-Ministern Sigmar Gabriel (Wirtschaft), Heiko Maas (Justiz und Verbraucher), Manuela Schwesig (Familie) und Andrea Nahles (Arbeit und Soziales) liegen. Es sei immer wichtig, dass man in den ersten Jahren der Legislaturperiode die programmatischen Weichen für die nächste Bundestagswahl stelle, sagte Merkel.
Die CDU zieht mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister in den Europawahlkampf. Der 43-Jährige tritt gegen den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz an, der Präsident des Europaparlaments ist.
Zu dem 77-seitigen Programmentwurf für die Europawahl sagte Merkel: »Wir haben uns für ein sehr ausführliches Programm entschieden.« Gleichwohl ist das Papier in Teilen unkonkret, soll aber mit Themen von der Wirtschaftspolitik über die Energiewende bis zum Datenschutz eine möglichst breite Wählerschicht ansprechen. dpa/nd
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