Ersatz-Zeugnisse für Schulrebellen
Weiterhin kein Termin für Gerichtsentscheid über Protestunterricht in Seifhennersdorf
Seifhennersdorf. An der Mittelschule im sächsischen Seifhennersdorf (Landkreis Görlitz) hält der 2012 begonnene Protestunterricht an. Wie anderswo vor den Winterferien in Sachsen bekommen auch die zwölf Schüler einer sechsten Klasse dort am Freitag Zeugnisse, wie Elternsprecherin Andrea Urban sagte. Staatlich anerkannt werden diese allerdings nicht. »Der Unterricht ist und bleibt illegal«, sagte der Sprecher des sächsischen Kultusministeriums, Dirk Reelfs. »Dennoch setzen wir weiterhin auf Dialog, um das Problem zu lösen.« Schon anderthalb Jahre werden die Kinder ohne behördliche Genehmigung von freiberuflichen und pensionierten Lehrern betreut.
Seit März 2013 liegt der Streitfall beim Bundesverfassungsgericht. Das Dresdner Verwaltungsgericht hatte die Instanz in Karlsruhe eingeschaltet, um prüfen zu lassen, ob Sachsens Schulgesetz mit der Verfassung vereinbar ist. Vorausgegangen war eine Klage der Stadt Seifhennersdorf, die den 2005 beschlossenen Schulnetzplan des Landkreises Görlitz nicht akzeptiert. Die darin festgelegte Schließung der Mittelschule betrachtet die Stadt an der deutsch-tschechischen Grenze als Eingriff in die per Verfassung garantierte kommunale Selbstverwaltung.
Im Laufe dieses Jahres solle in der Sache entschieden werden, ein konkreter Termin könne jedoch nicht genannt werden, sagte der Sprecher des Bundesverfassungsgerichts, Bernd Odörfer. Es handele sich um ein komplexes Verfahren, bei dem es immerhin um ein Landesgesetz gehe.
Die Eltern fühlen sich hingehalten. »Wir verstehen nicht, dass es so lange dauert«, sagt Andrea Urban. Mit Mitstreitern hat sie Ende 2013 den Verein »Freie Obere Schule« gegründet, um zu Beginn des kommenden Schuljahres wieder ganz offiziell eine fünfte, sechste und siebte Klasse in Seifhennersdorf einzurichten. Nach Angaben der Sächsischen Bildungsagentur in Chemnitz sollte der Verein bis zum 31. Januar drei verschiedene Konzepte für die Schule in freier Trägerschaft vorlegen, darunter zur Finanzierung und zum Lehrereinsatz. »Bisher liegt keines der Konzepte vollständig vor«, hieß es aus der Behörde. »Wir arbeiten die Aufgaben Schritt für Schritt ab«, betont Urban. Offiziell gibt es in Seifhennersdorf nur noch eine neunte und eine zehnte Klasse mit insgesamt 36 Schülern. dpa/nd
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