EU sucht neue Justierungen zur Schweiz
EP-Präsident fordert »wohl überlegte Reaktionen«
Brüssel. Der Präsident des Europäischen Parlaments (EP), Martin Schulz (SPD), hat »wohl überlegte Reaktionen« auf den Volksentscheid in der Schweiz gefordert. Er bedaure das Ergebnis des Zuwanderungsreferendums, sagte Schulz der »Rheinischen Post«. Die Schweizer Regierung müsse jetzt sehen, wie es mit internationalen Verträgen in Einklang gebracht werden könne, vor allem mit Blick auf die Abkommen mit der Europäischen Union.
Die EU plant derzeit keine weiteren Verhandlungen über ein seit Langem angepeiltes Energieabkommen mit der Schweiz. »Im Moment sind keine technischen Gespräche vorgesehen«, sagte die Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Dienstag in Brüssel. Das heiße aber nicht, dass der Plan für ein Abkommen im Stromsektor »obsolet« sei, sagte sie weiter. »Wir müssen das weitere Vorgehen im breiteren Kontext der bilateralen Beziehungen analysieren.«
Unterdessen haben die Schweizer Grünen ein »Bündnis für eine offene Schweiz« angeregt. Mit dem Bündnis will die Grünenführung die fortschrittlichen Kräfte in der Schweiz stärken und der Initiative zur Zuwanderungsbegrenzung den Kampf ansagen, wie es in einer Mitteilung heißt. Die Idee für das Bündnis sei nach der verlorenen Abstimmung am Sonntag konkretisiert worden, sagte Kopräsidentin Regula Rytz. Agenturen/nd
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