Zeitung: »Gabriel ruft zum Maßhalten auf«

SPD-Wirtschaftsminister laut »Handelsblatt« gegen überzogene Lohnforderungen / Jahreswirtschaftsbericht sieht vor Aufschwung und Beschäftigungsrekord

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Berlin. Europas größte Volkswirtschaft steht nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums vor einem Aufschwung. Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) will seine optimistische Prognose noch einmal leicht anheben. Es wird erwartet, dass der neue Jahreswirtschaftsbericht der Regierung nun ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent annimmt, statt bislang 1,7 Prozent. 2015 soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 2,0 Prozent zulegen.

An diesem Mittwoch soll der Bericht im Bundeskabinett verabschiedet werden. Nach Informationen der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« heißt es darin, das Wachstum werde 2014 ausschließlich von der Binnennachfrage getragen. Diese aber profitiere laut dem Blatt nicht nur von der guten Entwicklung des Arbeitsmarkts, sondern auch von steigenden Löhnen, der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und der »Orientierung von Zeit- und Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen«.

Gabriel erwarte im ersten Wirtschaftsbericht unter seiner Verantwortung auch wieder einen »neuen Beschäftigungsrekord«, heißt es weiter. Demnach werde für 2014 mit 42,1 Millionen Erwerbstätigen gerechnet. Mit durchschnittlich 41,8 Millionen Beschäftigten hatte es bereits 2013 das siebte Jahr in Folge einen neuen Höchststand gegeben.

Derweil berichtet das »Handelsblatt«, die Bundesregierung rufe die Gewerkschaften »in der aktuellen Tarifrunde zum Maßhalten auf«. Ausgerechnet ein SPD-Bundeswirtschaftsminister fordere »die Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde auf, keine überzogenen Lohnforderungen zu stellen«, schreibt das Blatt. Auch diese Zeitung beruft sich auf den Jahreswirtschaftsbericht 2014. Darin heiße es, zwar müsse sich »gute Arbeit lohnen und existenzsichernd« sein. Doch »andererseits müssen Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren, damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten bleibt«.

Im vergangenen Jahr hatte die deutsche Wirtschaft nur dank der Kauflaune der Verbraucher ein Mini-Wachstum von 0,4 Prozent geschafft. Konjunkturexperten gehen davon aus, dass der private Verbrauch in diesem Jahr noch stärker wachsen wird als im Vorjahr. 2013 hatte der Konsum um 0,9 Prozent zugenommen und damit bereits einen ansehnlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum geleistet. Genaueres zur Verbraucherstimmung 2014 will die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) an diesem Mittwoch in Nürnberg veröffentlichen. Agenturen/nd

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